Hilfe! Atomkonzern gewinnt Prozess

Das darf in einer Zivilgesellschaft nicht sein und steht in der Rangordnung der Katastrophen nur knapp unter einem echten GAU: Der Atomkonzern RWE hat einen Prozess gewonnen. Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschied, dass die Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis 2011 rechtswidrig gewesen sei. Abgesehen davon, dass in Deutschland die Stilllegung eines Atomkraftwerks nie rechtswidrig sein kann, sollten sich die Politiker in Hessen und auf Bundesebene keine allzugroßen Sorgen machen, 200 Millionen Euro an RWE als Schadenersatz überweisen müssen. Dafür bedarf es noch einer Zivilklage, und die Richter am Zivilgericht dürften wahrscheinlich besser als die hinterwäldlerischen Verwaltungsrechtskollegen wissen, was das Stündlein geschlagen hat. Der Verwaltungsgerichtshof sah den Anspruch auf „rechtliches Gehör“ verletzt. Das ist doch aus Sicht von Gutmenschen ein Klacks im Vergleich zur Gefährdung unser aller Lebensgrundlagen.

Tröstlich, dass die Qualitätspresse das genauso sieht: „Es ist schlicht unfassbar: RWE darf das Land wegen seiner beiden zwangsstillgelegten Biblis-Blöcke in Millionenhöhe verklagen“, schreibt Qualitätsjournalist Christoph Barkewitz in der „Frankfurter Neuen Presse“ und hat damit gleich das Klagerecht vor Gericht abgeschafft. Ist ja auch nicht so wichtig. Atomkonzerne haben kein Recht auf Klagen, danach diese oder jene Gruppe nicht mehr, und schließlich wird es ganz abgeschafft. Entlastet die Justiz.

Dass man sich aber wegen der Pfeifenköppe in den Vorstandsetagen seitens der Politik wirklich keine Sorgen machen muss, hat die FAZ in väterlichem milden Ton, der sonst nicht Sache von Spoekenkiekern ist, auf den Punkt gebracht: „Der Konzern wird sich gut überlegen, weiterhin auf eine harte Linie bei der Abwicklung einer Technologie zu setzen, die in Deutschland spätestens nach dem Schrecken von Fukushima nicht mehr gewollt ist. In Zeiten der sogenannten Energiewende gibt es viel zu verteilen. Konfrontation könnte da teuer werden.“

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