Ehe für alle – oder: Wollt Ihr den totalen Staat?

Ehe und Familie sind die Keimzelle des Staates. Wer hier Hand anlegt, will die Fundamente dieses Staates zerstören und auf seinen Trümmern einen anderen errichten – also nach heutigen Maßstäben eine Zivilgesellschaft, in der alle gegen Krieg, gegen rechts, gegen Atomkraft, für erneuerbare Energien, Toleranz und für soziale Gerechtigkeit sind. In diesem neuen deutschen Paradies, das nicht einmal dem mit mächtiger Fantasie ausgestatteten George Orwell eingefallen ist, sind alle auch ein bisschen schwul oder ein bisschen lesbisch, und wer nicht so recht weiß, was er ist, darf aufs Genderklo gehen.

Das ist der Hintergrund der Diskussionen über die Homoehe, oder die, wie der Grünen-Apologet Volker Beck sagt „Ehe für alle“. Unter dem Deckmantel der Toleranz und Solidarität läuft mit Duldung, Billigung und Mithilfe bürgerlicher Kräfte eine Transformation des Staatsvolkes ab. Die neue Zivilgesellschaft wird aus einer Summe von Individuen bestehen, die zeitweilig in Partnerschaften gleichen oder verschiedenen Geschlechts zeitweilig mit oder ohne Kinder leben. Die Kinder werden tagsüber beim Staat in Krippen abgegeben, der sich dann bemüht, bereits im Kleinkindalter die Grundsätze der Zivilgesellschaft wie Solidarität, Toleranz und Zivilcourage (letztere nur gegen rechts) einzuimpfen. Rückzugs- und Verteidigungsräume gegen den allmächtigen Staat wie Familie und auch Kirche, die selbst im NS-Regime und in der DDR durchaus vorhanden waren, wird es nicht mehr geben. Dieser sich in schärfer werdenden Konturen abzuzeichnen beginnende Staat wird ein totaler sein.

Nachdem familiäre Bindungen dünner geworden oder ganz entfallen und temporäre Gemeinschaften generell unzuverlässig sind, trotten ohnmächtige Induviduen allein und hilflos durchs Leben und müssen sich, da sich niemand je um sie kümmern wird, auf den Staat verlassen, dessen Betreiber (die Blockparteien des Bundestages) gerne auf die Hilferufe reagieren und zur allumfassenden Betreuung dieser heimatlosen und treibenden Nomadengesellschaft ansetzen werden.

Was das Bundesverfassungsgericht in diesem Zusammenhang betreibt, ist nichts anderes als ein Putsch von oben gegen Ehe, Familie und abendländische christliche Kultur. Nur aus diesen Komponenten entstehen übrigens Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Und so wie die Nazis nicht über Nacht über Deutschland hergefallen und die Kommunisten nicht urplötzlich 1945 im östlichen Teil Berlins aufgetaucht sind, ist auch die neue Staatsbewegung älter als die Outings der ersten Schwulen in der CDU. Die Anfänge wurden 1968 gemacht, die Tendenzen verstärkten sich mit dem Einzug der Grünen 1983 in den Bonner Bundestag, und heute wird ein Großteil der staatlichen Verwaltung, der Justiz, der Lehrerschaft, des Kulturbetriebs und des politisch-medialen Komplexes von dieser Geisteshaltung bestimmt, die sich schön kurz unter dem blockparteienübergreifenden Schlagwort „Zivilgesellschaft“ zusammenfassen lässt.

Die FAZ zitierte am 9. März 2013 den Bonner Staatsrechtslehrer Klaus Gärditz, der den grundgesetzlich vorgeschriebenen besonderen Schutz der Ehe als „Leerformel ohne Anwendungsbereich“ bezeichnete. Über den Hebel der Gleichbehandlung sei die Ehe letztlich zu einer Lebensform unter vielen herabgestuft worden, kritisierte Gärditz das Bundesverfassungsgericht.

Dessen ehemaliger Richter Hans-Jürgen Papier hatte 2002 in einem Sondervotum zum Lebenspartnerschaftsgesetz, das den Hebel zur Zerstörung erst der Ehe und dann der Familie bildet, auf die grundgesetzliche Insitutsgarantie der Ehe verwiesen: „Denn das in Art. 6 Abs. 1 GG gewährleistete Institut der Ehe ist nicht nur dem Namen nach, sondern in seinen strukturbildenden Merkmalen vor beliebigen Dispositionen des Gesetzgebers geschützt. Schafft der Gesetzgeber, wenn auch unter einem anderen Namen, eine rechtsförmlich ausgestaltete Partnerschaft zwischen zwei gleichgeschlechtlichen Personen, die im Übrigen in Rechten und Pflichten der Ehe entspricht, so missachtet er hierdurch ein wesentliches, ihm durch Artk. 6 Abs. 1 GG vorgegebenes Strukturprinzip.“ Der Gesetzgeber sei gehindert, „unter einem anderen Namen für gleichgeschlechtliche Paare ein der Ehe im Übrigen entsprechendes Institut einzuführen“.

Das alles ist längst passiert, und die völlige Gleichstellung durch Ausdehnung des Ehegattensplittings auf homosexuelle und andere Lebensgemeinschaften ist nur noch eine Frage der Zeit, mag CSU-Generalsektretär Alexander Dobrindt auch noch so aufgeregt von einer „schrillen Minderheit“ reden, die Lobbyismus betreibe. Diese „schrille Minderheit“ wird sich sofort nach ihrem Sieg über die Ehe auf einen anderen Grundgesetz-Artkel stürzen, um ihn in eine Leerformel ohne Anwendungsbereich zu verwandeln. Der nächste Staat, es wird ein jakobinischer sein, braucht und will kein Grundgesetz, das dem Bürger Rechte gibt und ihn vor des Staates Willkür schützt.

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