Schäubles Etat 2014: Unter Räubern

Zwei Zahlen verdeutlichen, wie die deutschen Sparer und Versicherten von der Regierung auch im nächsten Jahr finanziell über den Tisch gezogen werden sollen. Nach dem von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am 13. März 2013 vorgelegten Haushaltsentwurf für 2014 wird der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds um 3,5 Milliarden Euro reduziert. Das Geld steht eigentlich den Beitragszahlern zu, denen es über eine – wenigstens zeitweilige – Beitragssenkung hätte ausgeschüttet werden müssen. Statt dessen verschieben es Kanzlerin Angela Merkel und ihr treuer Paladin Schäuble vermutlich Richtung Europa.

Bei der zweiten Zahl verhält es sich ähnlich. Durch das Gelddrucken in Euroland sind die Sparzinsen so gut wie auf null gebracht worden. Schäuble hofft daher, für seine Bundesanleihen im nächsten Jahr vier Milliarden Euro weniger Zinsen bezahlen zu müssen. Diese Zinsen gingen bisher nicht an irgendwelche anonymen Investoren, sondern an uns alle: Lebensversicherte, Riester-Sparer und Fonds-Besitzer. Die werden durch die Nullzinspolitik faktisch enteignet, weil man die Inflation gegenrechnen muss. Während sich Millionäre in Sachanlagen und Aktien flüchten und beim Verkauf von Bundesanleihen hohe Kursgewinne einstreichen, bleibt den kleinen Leuten nichts. Wenn Schäuble sagt, „Deutschland genießt auch weiterhin das Vertrauen der Kapitalanleger“, dann ist das blanker Hohn. In Wirklichkeit werden die Fondsgesellschaften und Versicherer erpresst, deutsche Nullzinsanleihen zu kaufen und ihren Sparern und Versicherten in die Depots zu packen, wo sie keine Erträge mehr abwerfen.

Wenn der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke behauptet, die Kürzung des Zuschusses an den Gesundheitsfonds sei „kein Griff in die Kasse, sondern ein geringerer Zuschuss für eine Kasse, die Überschüsse hat“, dann stellt er die Dinge auf den Kopf. Traurig, dass die FDP nicht mehr weiß, dass das Geld am besten bei den Leuten und nicht beim Staat und seinen Politikern aufgehoben ist.

Auch die Eckwerte des Haushalts sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt wurden: Um 1,7 Prozent auf 296,9 Milliarden Euro sollen die Ausgaben im nächsten Jahr sinken. Die Nettokreditaufnahme soll 6,4 Milliarden nach geschätzten 17,12 Mlliarden in diesem Jahr betragen. Schon 2015 soll es einen ausgeglichenen Haushalt geben, und für 2016 ist ein Überschuss von fünf Milliarden Euro eingeplant.

Dazu wird es nie kommen. Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an, als dass Politiker Geld einsparen und Überschüsse machen.

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