Niemand hat die Absicht Kapitalkontrollen einzuführen

„Nach diesen Rettungs-Chaostagen weiß jeder Eurobankkunde, dass sein Sparbuch nicht sicher ist, dass es sich bei Bankeinlagen nicht um sein persönliches Guthaben, sondern um einen Kredit bei der Bank handelt und dass die Eurogruppe in einer Krise am Wochenende das Geld konfiszieren kann.“ Soweit Holger Steltzner am 26. März 2013 in der FAZ. Die Währungsunion ist nach dem in Brüssel verursachten und von Deutschland mitverschuldetem Desaster „Geschichte“, ist selbst der europhilen taz aufgefallen. Mehr noch: Europa, das auf den Säulen von Freiheit und Eigentum beruht, bricht zusammen, denn es ist ja ausnahmsweise wahr, was der große Qualitätsjournalist Stefan Kornelius in der Süddeutschen Zeitung zur Vermögensabgabe für zypriotische Bankkunden schreibt: „In ihrer Systematik ist die Abgabe gefährlich, weil man bisher in der Eurozone im Glauben leben konnte, anders als etwa in Venezuela vor überraschenden Enteignungen sicher zu sein.“

Enteignungen – auch ohne Rechtsgrundlage – sind gar nicht so neu in der Eurozone. Die Erfahrung musste zum Beispiel der schwedische Energiekonzern Vattenfall machen, dessen zwei Kernkraftwerke in Deutschland zunächst ohne gesezliche Grundlage vom Netz genommen wurden. Staatlicher Durchgriff auf Sparkonten und teilweise Enteignung (mit Freibetrag) der Sparer sind aber eine neue Dimension der beginnenden Schreckensherrschaft der EU-Nomenklatura. Da fragt man sich, ob Zypern die Blaupause für späteres Vorgehen in anderen Ländern ist. Dafür spricht eine Aussage des Chefs der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, der nach Angaben der Deutschen Wirtschafts-Nachrichten gesagt haben soll, Zwangsenteignungen bei Banken gehörten ab nun zum Rettungs-Repertoire der Eurozone. Kurz danach das Dementi: Dijsselbloem habe nicht gesagt, dass Zypern ein Template für Bank-Restrukturierungen sei, so eine Sprecherin des Eurogruppen-Chefs. Auch die EU-Kommission ließ wissen: „Der Fall Zypern ist einzigartig, und zwar aus vielerlei Gründen.“ Man erinnert sich aber noch zu gut an eine Aussage von Dijsselbloems Vorgänger Jean-Claude Juncker: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Und zum Thema Dementis aus Brüssel noch ein Satz von Juncker, der den Laden kennt wie kein anderer: „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“

Dass es jemals in der EU Kapitalverkehrskontrollen geben könnte, hat selbst die Bundesregierung nicht für möglich gehalten und bis vor wenigen Tagen als Verstoß gegen die europäischen Verträge beurteilt – oder hat sie – wie von Juncker empfohlen – auch gelogen? Ein echter Lesegenuss ist angesichts der jüngsten Brüsseler Beschlüsse in einer aktuellen Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12565) zu finden: „Kapitalverkehrskontrollen innerhalb der EU sowie im Verhältnis zu Drittstaaten sind nach den europäischen Verträgen im Interesse des Gemeinsamen Binnenmarktes grundsätzlich verboten. Innerhalb der EU sind Ausnahmen hiervon, das heißt Beschränkungen der Kapitalverkehrsfreiheit, nur bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung denkbar.“ An dieses Erfordernis seien aber hohe Anforderungen zu stellen, schreibt die Regierung und stellt fest: „Die Bundesregierung plant keine Initiativen, dies zu ändern.“ Auch im Verhältnis zu Drittstaaten könnten unionsrechtlich nur unter außergewöhnlichen Umständen, etwa bei einer drohenden schwerwiegenden Störung des Funktionierens der Wirtschafts- und Währungsunion, Maßnahmen eingeführt werden, die Kapitalbewegungen beschränken würden. In einem solchen Fall dürften die Kontrollen höchstens für sechs Monate eingeführt werden.

Es wird alles nichts helfen. Das Lügengebäude wird zusammenbrechen, der schöne Schein durch die Wirklichkeit ersetzt werden. Der alte Kontinent, der Zypern kaum retten konnte, bekommt noch ganz andere Probleme, wie DIE WELT schreibt: „Europas wahre Bedrohung heißt Italien.“

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