Niemand hat die Absicht, eine Zensur einzuführen

Niemand hat die Absicht, in Deutschland eine Zensur einzuführen, würde Verteidigungsminister Thomas die Misere de Maiziere (CDU) sicher auf Fragen antworten, ob sein Verteidigungsministerium die Presse behindern will. Und tatsächlich heißt es im Grundgesetz in Artikel 5, Absatz 1, Satz 3: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Doch in demselben Staat, der den besonderen Schutz von Ehe und Familie einen Artikel weiter mit der gezielten Förderung der Homoehe („Ehe für alle“) bereits zu einer Leerformel hat verkommen lassen, geht es jetzt auch der Meinungsfreiheit an den Kragen.

Un das geht so: Die WAZ-Gruppe hatte auf ihrem Internet-Portal „Der Westen“ Original-Dokumente des Verteidigungsministeriums veröffentlicht, die die amtliche Kennung „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ trugen. Die Papiere an sich beinhalten nichts besonderes. Es gibt keine Aufmarschpläne oder ähnliche Staatsgeheimnisse, die vom Westen verraten werden würden. Und man muss auch wissen, dass fast alle Papiere in de Maizieres Verteidungsministerium als „VS“ (Verschlusssache) eingestuft werden. Spötter behaupten, selbst das Klopapier im Bendlerblock habe einen VS-Aufdruck.

Allerdings geht das Verteidigungsministerium – und das hat eine neue Qualität – jetzt gegen die Veröffentlichung der Papiere vor, weil sie gegen das „Urheberrecht“ verstoße. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lasen. Man schickt nicht Staatsanwälte, Polizei oder Feldjäger in die WAZ-Redaktion, sondern es kommen Rechtsanwälte mit Klagedrohungen und Unterlassungsverfügungen.

Der Unterschied ist graduell, und die passende Vorgeschichte lieferte die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), die ein Gesetz für Internetsperren auf den Weg gebracht hatte, dass von der Großen Koalition damals problemlos im Bundestag durchgesetzt wurde und der Ministerin den hässlichen, aber zutreffenden Spitznamen „Zensursula“ eintrug. Aber es ging – vorgeblich – um den Kampf gegen Kinderpornografie – und wer ist schon für so einen Dreck? Das Gesetz fiel erst wieder mit Beginn der christlich-liberalen Koalition – zu verdanken einem letzten rechtsstaatlichen Aufbäumen der FDP, die erkannt hatte, dass dem Problem nicht mit dem Sperren von Internetseiten, die gegen Gesetze verstoßen, beizukommen ist. Wären Internetsperren heute noch möglich, könnte der Internet-Auftritt von „Der Westen“ einfach gesperrt werden. Jetzt nimmt die Regierung den Umweg über das Urheberrecht.

Die wirkliche Dimension wird erst daran deutlich, daß de Maiziere hier nur die Testnummer für ein größeres Projekt abzieht: Alle europäischen und deutschen Dokumente zur Rettung der Euro-Währung, die im Haushaltsausschuss und Europaausschuss des Bundestages verhandelt werden, tragen den Vermerk „VS – Nur für den Dienstgebrauch“. Also sollte eine Zeitung oder ein Sender oder ein Internet-Portal Dokumente aus dem Haushaltsausschuss veröffentlichen, in denen von den Belastungen der deutschen Steuerzahler oder Haftungssummen der Bundesrepublik die Rede ist, folgt die juristische Keule umgehend, und Finanzminister Wolfgang Schäuble könnte nach dem Vorbild seines Verteidgungskollegen Thomas die Misere de Maiziere versuchen, die Veröffentlichung wegen Urheberrechtsverletzungen aus dem Netz nehmen zu lassen oder per Anwaltsschreiben gleich zu verhindern.

Damit hätte dieses Land eine Ebene mit europäischen Nachbarn wie Weißrussland, Ukraine und Russland erreicht. Deutschland war einmal ein freies Land.

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