Zypern gerettet – und was ist mit uns?

Sie werden lügen, solange sie damit durchkommen. „Es stellen sich Erfolge in der Euro-Zone ein“, erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag, den 18. April 2013, im Deutschen Bundestag kurz vor der Abstimmung über die neuerliche Euro-Rettung, diesmal im Fall der Insel Zypern. Erwartungsgemäß hatte das Bundesverfassungsgericht zuvor einen Eilantrag gegen die Abstimmung zurückgewiesen. Auf die Richter in Karlsruhe können sich Schäuble und der Hosenanzug im Kanzleramt verlassen. Auch die Abgeordneten stimmten wie erwartet zu. „Der Deutsche Bundestag hat sich erneut zu seiner Verantwortung für den Euro und die Euro-Zone bekannt“, hieß es nachher in einer vom Finanzministerium verteilten Pressemitteilung des Ministers. Es kommt noch dicker: „Für eine starke Exportnation wie Deutschland ist eine stabile gemeinsame europäische Währung die unabdingbare Basis für Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand.“

Dreister geht es kaum. Dass der Wohlstand weicht, die Wirtschaft niedergeht, die Infrastruktur verrottet (sagt selbst die SPD!) und Armut um sich greift, beweist der Bericht der Europäischen Zentralbank (EZB) über die Verteilung der Vermögen in Europa, wo die Deutschen längst unterdurchschnittlich sind. Grund: die hohen Zahlungen an das Ausland. Die Spoekenkiekerei geht jede Wette ein, dass die EZB nie wieder solche Daten zusammentragen geschweige denn veröffentlichen wird.

Zur Beurteilung der vergangenen Rettungs-Aktionen, der Zypern-Rettung und künftiger Euro-Rettungen, die sich in immer kürzeren Zeitabständen ereignen werden, zitieren wir hier dicke Freunde des Finanzministers, die deutschen Versicherungen. Mit denen zusammen bastelt Schäuble die Versicherungs- und Steuergesetze, damit die Profite schön hoch und die Produkte schön undurchsichtig bleiben, damit den Sparern das Geld möglichst effektiv aus der Tasche gezogen und für allerlei Annehmlichkeiten (Puff-Besuche in Budapest und andere Lustreisen) verplempert werden kann. Im Regelfall sind jeder Finanzminister und die Versicherungsbranche ein Herz und eine Seele, weil die Versicherungen auch die Staatsanleihen übernehmen und dafür das Geld der Lebensversicherten hergeben, denen versprochen wird, ihr Geld sei sicher angelegt. Dabei sind es in Wirklichkeit Schrottpapiere, und jeder Versicherte sollte nachdenken, wie oft der deutsche Staat seine Schulden nicht bezahlt hat in den letzten 100 Jahren.

Wenn jetzt selbst der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GdV), die Spitzenorganisation von Allianz, Münchener Rück, HUK, Debeka und wie die alle heißen, von Enteignung der Sparer spricht, dann muss die Not schon groß sein. Drastischer formuliert: Es brennt in der Hütte, und nur weil die Fenster noch zu sind, kommt der Qualm nicht nach draußen.

Lassen wir also den GdV („Die Positionen der deutschen Versicherer 2913“) zu Wort kommen: „Die Maßnahmen zur Behebung der Euro-Krise erweisen sich als sparer- und mittelstandsfeindlich sowie im Ergebnis als generationenungerecht. Denn die Stützung maroder Banken und überschuldeter Staaten durch billiges Zentralbankgeld belastet die Altersvorsorge der Bürger schwer. Im Ergebnis ist die finanzpolitische Strategie – sehr niedrige Zinsen bei mittlerer Inflation – nichts anderes als eine kalte Enteignung der Sparer.“

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