Grüner Raubzug gegen die Freiheit

Je höher die Steuersätze, desto geringer die Freiheit. Mit ihren Parteitagsbeschlüssen (26. – 28. April 2013) in Berlin haben die Grünen einen großen Schritt hin zur Unfreiheit unternommen. Claudia Roth und Jürgen Trittin sowie ihre grünen Genossen wollen nur eines: Bevormundung statt Selbstverantwortung. Der Staat soll alles richten, das Geld zuteilen, alles vorschreiben – und wer dagegen ist, muss mit dem Knüppel der Zivilgesellschaft rechnen. Man soll nicht glauben, die Sozialdemokraten wären viel besser, denn Steuererhöhungen stehen auch bei ihnen ganz oben auf der Liste der Wahlankündigungen.

Was die Steuererhöhungen für die Wirtschaft bedeuten, machte der Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, Professor Brun-Hagen Hennerkes, deutlich: „Insgesamt summieren sich die Vorschläge der Grünen (erhöhter Spitzensteuersatz, progressive Besteuerung von Kapitaleinkommen, kein Splitting) auf die gewaltige Mehrbelastung von 36 Prozent. Im Vergleich der 27 EU-Mitgliedstaaten würde Deutschland mit der Umsetzung des grünen Programms auf dem vorletzten Platz bei der Unternehmensbesteuerung landen – mit schweren Auswirkungen für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts. In Europa besteuert nur Frankreich seine Unternehmer noch stärker.“

Statt den Leuten das Geld zu lassen, wollen Rot-Grüne erst abkassieren und dann zuteilen. Das hat schon in der DDR nicht funktioniert, aber das Experiment soll jetzt in Gesamtdeutschland wiederholt werden.

Im Gegensatz zu der rot-grünen Steuererhöhungsorgie, der sich die CDU/CSU bald anschließen wird, wäre es Zeit für Steuersenkungen. Immerhin sprudeln die Steuerkassen wie ein Springbrunnen. Bis 2017 sollen sich die Haushaltsüberschüsse auf jährlich 28 Milliarden Eurro erhöhen, errechnete das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung. Die Berliner Koalition könnte ohne Probleme ein Zeichen setzen und den Solidaritätszuschlag zum 1. Januar 2014 abschaffen. Der „Soli“ hat mit Solidarität für die neuen Länder ohnehin nichts zu tun. Seine Abschaffung wäre aber Solidarität mit den von Steuern und Abgaben ausgenommenen Bürgern, die zudem viel besser mit dem Geld umgehen können als der gefräßige Staat.

Allerdings fließt auch viel Geld ab aus Deutschland, und so langsam dämmert es, warum SPD, Grüne und Linke immer weiter die Steuern erhöhen wollen: Brüssel braucht Geld – viel mehr Geld. Allein im letzten Jahr stiegen die deutschen Staatsschulden trotz damals schon sprudelnder Steuereinnahmen auf 2,166 Billionen Euro (Vorjahr: 2,085). Denn der theoretische Haushaltsüberschuss von vier Milliarden Euro war sofort wieder fort Richtung Europa. So gab die Bundesregierung 45 Milliarden zur Euro-Rettung, davon 36 Milliarden über den Rettungsschirm ESFS und neun Milliarden Euro über den Rettungsschirm ESM. Unter Berufung auf Zahlen der Deutschen Bundesbank meldet die staatsnahe Nachrichtenagentur adn dpa, dass seit 2008 rund 65 Milliarden Euro zur Rettung der Währung ausgegeben wurden. Und die Bürger wundern sich, warum in Deutschland die Infrastruktur immer schneller verfällt.

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