Monatsarchiv: Mai 2013

EU: Sparen lohnt sich nicht mehr

Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an, als dass Politiker und Eurokraten ans Sparen denken würden. Diese alte Erkenntnis bestätigte am 29. Mai 2013 die Brüsseler EU-Kommission, als sie das hoch verschuldete Euroland Italien vor einem Defizit-Verfahren verschonte. Man … Weiterlesen

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Das E-Auto fährt nicht

Das Elektroauto ist und bleibt eine technische Totgeburt, solange die Speicherproblematik nicht gelöst ist. Da mag die Generalseketärin für Zentralverwaltungswirtschaft Bundeskanzlerin Angela Merkel noch so viel das politische Ziel beschwören, bis zum Jahr 2020 sollten eine Millionen Elektroautos auf den … Weiterlesen

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Rückzug der Parteien aus der Fläche

Bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein am 26. Mai 2013 hat die CDU mit 38,9 Prozent am besten abgeschnitten, die SPD blieb mit 29,8 Prozent auf Platz zwei. Die Grünen gewannen 13,7 Prozent, die FDP stürzte auf fünf Prozent ab, und … Weiterlesen

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EU will kritische Parteien verbieten

Auf dem Weg zur Schaffung einer EU-Diktatur soll bald ein weiterer großer Schritt gemacht werden. Die EU-Kommission in Brüssel hat einen „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien … Weiterlesen

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Augen auf bei „Jugendlichen“

Sobald in Zusammenhang mit Krawallen und Brandstiftungen in europäischen Städten in deutschen Nachrichten das Wort „Jugendliche“ fällt, ist besondere Obacht geboten. Dann wollen nämlich deutsche Qualitätsjournalisten unterschlagen, dass hier Ausländer, zumeist Muslime, randalieren. Drei Beispiele der deutschen Medienberichterstattung über die … Weiterlesen

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BRD-Behörde erfasst Regierungskritiker

Das kannten wir zuletzt aus der DDR und vorher von den Nazis: Eine deutsche Regierungsbehörde fertigt Listen mit Namen von Regierungskritikern an und – das ist eine neue Qualität – veröffentlicht diese in amtlichen Publikationen. Den zuständigen Minister Peter Altmeier … Weiterlesen

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Steuerparadies Brüssel

Das hätte Erich Mielke nicht besser formulieren können: „Alle Länder wissen, dass der komplette Austausch über alle Arten der Einkünfte das Gebot der Zukunft ist“, war von Bundeskanzlerin Angela Merkel laut FAZ vom 23. Mai 2013 auf dem jüngsten EU-Gipfel … Weiterlesen

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