Der Bundespräsident beleidigt das Volk

Da kam wieder der Pfaffe durch: So wie früher von der Kanzel meint Bundespräsident Joachim Gauck auch heute noch, Belehrungen von sich geben zu müssen: „Wer Steuern hinterzieht, verhält sich verantwortungslos oder gar asozial“, klagte Gauck jetzt im Stern. Damit nimmt die Druck auf alle, die etwas besitzen oder verdienen, zu. Zwar meint der Präsident den FC-Bayern-Manager Uli Hoeneß, doch angesprochen fühlen darf sich ein Großteil der Deutschen: Ist es nicht so, dass kaum jemand die Putzfrau über die Sozialversicherung beschäftigt? Ist es nicht so, dass die Putzfrau gar nicht versichert werden will? Und entspricht es nicht der Realität, dass der eine malert und der andere dafür das Auto repariert? Ist es nicht die Wahrheit, dass ein Bäckergeselle sich von seinem Lohn keinen Maler leisten kann, sondern die Arbeit ohne Steuern und Sozialversicherung erfolgt? Und wenn Gauck aus seinem Schloss herauskommen und übers Land gehen würde, würde er auf all die Demenzkranken stoßen, deren Angehörige Betreuungskräfte organisiert haben – in Polen, Litauen, in der Ukraine und anderswo. Diese jungen Menschen betreuen die Demenzkranken und helfen im Haushalt, während die Angehörigen auf Arbeit sind. Sozialversicherung und Finanzamt will da keiner haben.

Natürlich ist das alles nicht richtig. Aber ein Staat, der von jeder Lohnerhöhung mindestens die Hälfte kassiert und beim Kauf von Waren und Dienstleistungen einen Aufschlag von 19 Prozent nimmt, kann nicht auf die Rechtstreue der Bürger zählen. Zumal das vom Staat vereinnahmte Geld ofensichtlich schlecht angelegt wird: Renten sind niedrig, Straßen sind schlecht, und wie es um die innere Sicherheit steht, werden Politiker nie erfahren, solange sie im gepanzerten Dienstwagen durch die Gegend gefahren werden, während Pendler vergeblich auf ihren Zug nach Berlin warten, weil Linksterroristen einen Schaltkasten an der Bahnstrecke weggesprengt haben. Die von unfähigen Politikern ausgepressten Bürger ergreifen millionenfach die Flucht in die Schwarzarbeit, Reiche schicken ihr Geld in Steueroasen, und Fähige wandern gleich ganz aus. Das ist übrigens ein viel größeres Problem.

Von einem Bundespräsidenten hätte man erwarten können, dass er sich an der Hatz auf Hoeneß nicht beteiligt, sondern zur Mäßigung rät. Er hätte zum Beispiel an die Unschuldsvermutung erinnern müssen, die in einem Rechtstaat für jeden gilt, der in die Fänge der Justiz gerät. Gegen Hoeneß ist nicht einmal Anklage erhoben worden bisher, aber das öffentliche Urteil steht schon fest. Und es gibt in Deutschland ein Steuergeheimnis, dass im Fall Hoeneß gebrochen wurde. Der Mann hat wie jeder andere Steuerzahler auch ein Recht darauf, dass seine Steuerangelegenheiten diskret behandelt werden. Aber so wie das Bankgeheimnis weg ist, das dem Schutz der Bürger vor dem habgierigen Staat diente, zerbröselt jetzt auch das Steuergeheimnis. Bürgerrechte werden in diesem Land in einem atemberaubenden Tempo hinfällig.

Von einem Präsidenten hätte man Wegweisendes dazu erwarten können. Von einem Pfaffen natürlich nicht.

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