Tempolimit: Gabriel feiert Vatertag

Die müssen im SPD-Vorstand eine Verpflichtungserklärung unterschrieben haben, dass sie die führende Rolle der SED CDU und der Generalsekretärin der Bundeskanzlerin Angela Merkel anerkennen und Blockpartei sein wollen. Anders ist das Gegacker der deutschen Sozialdemokratie um ein Tempolimit auf Autobahnen nicht zu erklären. Oder sollte der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel sich beim Blick in den Kalender vertan und schon einen Tag vor dem Vatertag zu tief ins Glas geschaut haben?

Gabriel hatte sich für Tempo 120 auf deutschen Autobahnen ausgesprochen, „weil alle Unfallstatistiken zeigen, dass damit die Zahl der schweren Unfälle und der Todesfälle sinkt“. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wies die Forderung prompt als „nicht sinnvoll“ zurück: Die Debatte gebe es seit 20 Jahren, und „ich sehe keine Veranlassung, sie zu aktivieren“.

Daraus kann man nur das Fazit ziehen: Die SPD will die Bundestagswahl gar nicht gewinnen, sondern im deutschen Blockparteiensystem den zweiten Platz behalten.
Lächerlich wie schon bei der Maut-Debatte zeigt sich Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU): „Mit mir wird es kein generelles Tempolimit auf Deutschlands Autobahnen geben.“ Es werden noch Wetten angenommen: Wenn SPD, Grüne, Linke und FDP geschlossen für ein Tempolimit wären, würde Ramsauer an der Spitze der Bewegung stehen und es sofort einführen.

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