Wahlrecht: Das System schlägt zurück

Man hätte sich gewundert, wenn es nicht so gekommen wäre: Die vom Bundesverfassungsgericht für die Europawahl gekippte Fünf-Prozent-Hürde wird durch eine Drei-Prozent-Hürde ersetzt. Darauf haben sich die Berliner Blockparteien mit Ausnahme der Linkspartei verständigt. Es geht dabei aber keinesfalls darum, dass man im Europaparlament in der Lage sein müsse, „Mehrheiten zu organisieren“, wie uns der CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok Glauben machen will. Ziel ist vielmehr, sich ungeliebte Konkurrenz vom Leib zu halten und das Wachsen neuer politischer Kräfte in Deutschland zu verhindern.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner damaligen Entscheidung festgestellt, daß die Gefahr einer politischen Zersplitterung im Europarlament nicht bestehe. Dort sitzen bereits Vertreter von 162 Parteien, und damit gibt es nichts mehr zu zersplittern. Wenn es die Fünf-Prozent-Hürde bei der letzten Bundestagswahl nicht gegeben hätte, wären sieben kleine deutsche Parteien in das Parlament eingezogen.

Und damit wird klar, worum es geht. Die Vertreter dieser sieben Parteien, die zusammen vielleicht zehn Abgeordnetensitze erhalten hätten, hätten in Brüssel und Straßburg Erfahrungen sammeln und davon in Deutschland profitieren können. Vielleicht hätten sie uns berichtet, was da wirklich abgeht statt Märchenstunden abzuhalten, für die gerade Brok bekannt ist. Umgekehrt hätten die Blockparteien auf zehn Sitze verzichten müssen, deren Inhaber hier zur Aufrechterhaltung des Herrschaftssystems der politischen Klasse beitragen und dafür mit hohen Diäten und einer Super-Altersversorgung belohnt werden.

Die „Freunde der offenen Gesellschaft“ weisen auf die vom Meinungsinstitut „Forsa“ veröffentlichten Daten zur Politikverdrossenheit in Deutschland hin. Danach wollen 30 Prozent gar nicht wählen, zehn Prozent wollen ihre Stimme „Splitterparteien“ geben. „Ein deutliches Zeichen, dass die repräsentative Demokratie ein Akzeptanz-Problem hat“, so dass Fazit der „Freunde der offenen Gesellschaft“. Zu den Gründen gehört natürlich, dass in Deutschland der Austausch von Parteien und der Ersatz verbrauchter Institutionen wie etwa in Italien nicht möglich ist, weil die Blockparteien sich auch durch ein einzigartig kompliziertes System der Parteienfinanzierung schützen. Es bringt ihnen 150 Millionen Euro im Jahr. Kleinere semiprofessionelle Konkurrenten verheddern sich in fehlerhaften Rechenschaftsberichten und werden wie die NPD durch Strafzahlungen finanziell lahmgelegt. Die Fünf-Prozent-Hürde zum Bundestag und zu den Landtagen verhindert organisches Wachstum politischer Bewegungen auf parlamentarischer Ebene. Hier ein Beweis: Auch die SPD fing 1871 mit 3,2 Prozent an.

Allerdings wird die Rechnung der Berliner Blockparteien nicht aufgehen. Der Wandel lässt sich nicht aufhalten. Die Erfahrung mussten zuletzt die Genossen im Politbüro machen.

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