Steueroase D

Da wäre uns beim Lesen des Handelsblatts vom 17. Mai 2013 beinahe die Zeitung aus der Hand gefallen: Während der Kampf gegen Steueroasen zunimmt und der britische Premier David Cameron sogar die eigenen Überseegebiete in die Knie zwingen will, ist in der Zeitung zu lesen, Deutschland sei eine Steueroase! Dabei treten doch auch unsere deutschen Politiker so mannhaft dafür ein, den Steueroasen auf diesem Planeten den Garaus zu machen. Und dann stellt sich heraus: Wenn Ausländer aus Nicht-EU-Ländern wie der Schweiz oder der Türkei hier Geld anlegen und Zinsen kassieren, werden Auskünfte an die Heimatländer zum Zwecke der ordentlichen Besteuerung nicht erteilt. „Die türkischen Behörden haben zwar ein Auskunftsrecht. Aber sie müssen erst einmal einen Verdacht haben und wissen, bei welcher deutschen Bank sie fragen sollen“, erläutert das Handelsblatt. Im Unterschied zur viel gescholtenen Schweiz wird in Deutschland auch keine Quellensteuer auf Zinserträge für diese Geldanlagen von Ausländern erhoben.

Der Spoekenkiekerei drängt sich das Steuergestaltungsmodell förmlich auf: Der deutsche Mitbürger Chaled A. hat in Deutschland ein Vermögen gemacht, von dem er Teile auf seinen in der Türkei lebenden Cousin Ahmed B. (ohne deutsche Staatsbürgerschaft) überträgt. Fortan werden alle Zinsen steuerfrei kassiert. Deutscher und türkischer Fiskus haben das Nachsehen. Da die Türkei bis vor kurzem von den Rating-Agenturen noch mit Ramsch-Status bewertet wurde und inzwischen nur ganz knapp über der Ramsch-Schwelle liegt, ist es für türkische Anleger ohnehin hochinteressant, im stabil geltenden Deutschland Geld anzulegen. Und nicht nur für die: Japaner etwa, die im Januar in Deutschland in Euro investiert hatten, haben seitdem allein durch die Geldentwertungspolitik der japanischen Zentralbank und den damit verbundenen Verfall des Yen einen Reibach von 16 Prozent gemacht. Und das steuerfrei!

Der Steuerexperte Professor Lorenz Jarass von der Hochschule RheinMain ist davon nicht überrascht: „Deutschland ist für außerhalb der EU Ansässige eine ganz ähnliche Steueroase mit Verschleierung und Intransparenz wie es die Schweiz derzeit noch für deutsche Staatsbürger ist.“

Vor diesem Hintergrund erscheint das Geschwafel unserer politischen Klasse zu Steuerhinterziehung und Hinterziehern in einem noch anderen Licht. Wir erinnern uns an den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück: „Aktuell zeigt sich, wie mangelhaft die Bundesregierung das Steuerabkommen mit der Schweiz verhandelt hat. Manchmal ist Kavellerie besser als Diplomatie.“ Oder an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): „Ich habe den Schweizern gesagt, dass ihr Bankgeheimnis auf Dauer nicht überleben wird.“

Etwas mulmig wird uns jetzt aber bei einer Äußerung der französischen Präsidenten Francois Hollande, der Steueroasen in Europa und in der Welt „ausrotten“ will.

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