Steuerparadies Brüssel

Das hätte Erich Mielke nicht besser formulieren können: „Alle Länder wissen, dass der komplette Austausch über alle Arten der Einkünfte das Gebot der Zukunft ist“, war von Bundeskanzlerin Angela Merkel laut FAZ vom 23. Mai 2013 auf dem jüngsten EU-Gipfel in Brüssel zu vernehmen, wo sich die europäischen Staats- und Regierungschefs wieder ihrem Lieblingsthema, der Jagd auf Steuerflüchtlinge und Steuerhinterzieher sowie der „Ausrottung“ von Steueroasen (Francois Hollande) widmeten. Parallel dazu soll das Bankgeheimnis endlich fallen, was Merkel laut Süddeutscher Zeitung als „starkes Signal gegen Steuerhinterzieher“ bezeichnete.

Mit dem Bankgeheimnis fällt ein Bürgerrecht. Das ist ein Sieg der Brüsseler Nomenklatura und ihrer Marionettenregierungen in den EU-Mitgliedsländern. Das Bankgeheimnis dient(e) dem Schutz der Privatsphäre. Es geht keinen etwas an, was man auf dem Konto hat. Beim Kontakt mit dem Finanzamt hat der Bürger der Behörde Auskunft über seine Einnahmen zu erteilen und leitet dem Amt seine Unterlagen weiter. Aber keinesfalls darf es soweit kommen, dass Behörden automatisch auf Kontostände zugreifen. Der Datenschutz und damit auch der Schutz von Kontodaten, vom Verfassungsgericht einstmals als Grundrecht deklariert, zählt aber nichts mehr in einer Zeit, in der der Staat mit Datendieben gemeinsame Sache macht und damit zum Hehler wird.

Womit wir bei der Berliner Räuberbande wären, die sich möglichst viel Geld der Bürger aneignen will. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) bezifferte die Mehrbelastungen durch die Steuerpläne von SPD, Grünen und Linken auf zwischen fünf und 40 Milliarden Euro. Notwendig ist das nicht. Nach der mittelfristigen Finanzplanung von Finanzminister Wolfgang Schäuble sollen die Steuereinnahmen des Staates, die 2012 596,5 Milliarden Euro betrugen, bis 2016 ohne Steuererhöhungen auf 687,3 Milliarden Euro steigen. Damit ist klar: Steuererhöhungen brauchen wir nicht, sondern das Geld, das der Staat seinen Bürgern und Unternehmen abknöpft, muss sinnvoller eingesetzt werden, zum Beispiel zum Schuldenabbau und zur Verbesserung der inneren Sicherheit.

Trotz der Jagd auf Steuersünder und Ausrottung von Steueroasen hat sich die Nomenklatura in Brüssel ein kleines Refugium geschaffen. Der Chef der britischen UKIP, Nigel Farage, stellt fest: „Ich hoffe, dass die Steuerzahler in ganz Europa zuhören. Die Bestverdiener unter den EU-Beamten in der Europäischen Kommission und im Europäischen Parlament verdienen rund 100.000 Pfund pro Jahr. Unter den geltenden EU-Vorschriften zahlen sie Steuern in Höhe von 12 Prozent. Es ist Steuerbetrug in großem Stil.“

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