EU will kritische Parteien verbieten

Auf dem Weg zur Schaffung einer EU-Diktatur soll bald ein weiterer großer Schritt gemacht werden. Die EU-Kommission in Brüssel hat einen „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen“ (2012/0237 (COD)) vorgelegt. Die Regulierung verfolgt das Ziel, kritischen Bewegungen die Anerkennung als Partei zu entziehen, wenn sie die „Grundwerte der EU“ nicht achten. In leichteren Fällen können Geldstrafen verhängt werden. Vergleichbare Verhältnisse kennt man in Europa allenfalls noch in Weißrussland.

Einmal abgesehen davon, dass die Nomenklatura in Kommission und Parlament selbst ständig die eigenen Vertragsgrundlagen bricht und damit zum Teufel gejagt gehört, handelt es sich hier um eine „Vendetta“ gegen Anderdenkende, wie der Sprecher der dänischen Liberalen, Lykke Friis, laut „Deutschen Wirtschafts-Nachrichten“ sagt. „Es ist sehr besorgniserregend, dass das Europäische Parlament Parteien für ihre Überzeugungen bestrafen will“, wird der liberale Politiker zitiert.

Die Verordnung soll die Grundlage zur Finanzierung von Parteien und ihren Stiftungen aus EU-Mitteln bilden, sozusagen eine Parteienfinanzierung auf europäischer Ebene. Aber wer die begehrte EU-Kohle will, muss „bestimmte Grundsätze“ beachten. Die EU-Kommission schreibt: „Insbesondere sollten europäische politische Parteien und die mit ihnen verbundenen europäischen politischen Stiftungen die Werte achten, auf die sich die Europäische Union gemäß Artikel 2 des Vertrages über die Europäische Union und gemäß der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gründet.“ Das heißt: Wer zum Beispiel die Brüsseler Nomenklatura als Zwangsjacke für einst freie europäische Völker empfindet, hat Pech.

Aber lassen wir die Nomenklatura selbst zu Wort kommen. Im Verordnungs-Entwurf heißt es (Seite 29 der deutschen Fassung): „Stellt das Europäische Parlament gemäß Artikel 7 Absatz 2 fest, dass eine europäische politische Partei oder eine entsprechende politische Stiftung gegen Grundwerte der Union verstoßen hat…, kann die betreffende europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung aus dem Register glöscht werden, nach Artikel 11 ihren europäischen Rechtsstatus verlieren und können geltende Beschlüsse über auf Grundlage dieser Verordnung aus dem Unionshaushalt vergebene Finanzmittel oder enttsprechende Finanzhilfevereinbarungen aufgehoben oder beendet und die Finanzmittel einschließlich nicht verwendeter Finanzmittel aus den Vorjahren eingezogen werden.“ In leichteren Fällen drohen Geldstrafen.

Übrigens gibt es einen direkten Zusammenhang zwischen diesem Verordnungsentwurf und den Bestrebungen der Berliner Blockparteien zur Einführung einer Drei-Prozent-Klausel bei der nächsten Europawahl. Die Kommission schlägt nämlich auf Seite 7 vor, „dass nur politische Parteien, die im Europäischen Parlament mit mindestens einem Mitglied vertreten sind und die ihnen angeschlossenen politischen Stiftungen eine EU-Finanzierung erhalten können.“

Damit ist klar, dass der Plan der Berliner Blockparteien keine vorbeugende Maßnahme gegen eine angeblich drohende Zersplitterung des Europäischen Parlaments sein soll, sondern allein dazu dient, unliebsame Konkurrenz von den Brüsseler Fleischtöpfen fernzuhalten, wo sie sich selbst bedienen wollen.

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