Sozialismus statt Wohnungsbau

Vorwärts immer, rückwärts nimmer: Nach der Energiewirtschaft kommt jetzt die Wohnungswirtschaft unter staatliche Regie. Nichts anderes bedeutet die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigte Mietpreisbremse. Wenn Preise staatlich festgesetzt werden, bedeutet das das Ende der Marktwirtschaft. Nur der Bau von zusätzlichen Wohnungen schützt vor einem zu starken Preisanstieg. In der Fachwelt ist das seit langem bekannt: Dr. Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA) des Bundesverbandes freier Immobilien- und Wohungsunternehmen appelliert: „Schnellschüsse im Wahlkampf bringen uns nicht weiter. Durch eine weitere Verschärfung des Mietrechts entsteht keine einzige neue Wohnung. Eine Mietpreisbremse würde den Wohnungsbau ausbremsen und die Wohnungsknappheit verschärfen.“

Die Fehler sind bereits alle gemacht. Den dringend notwendigen sozialen Wohnungsbau verlagerte der Bund aus seinem eigenen Zuständigkeitsbereich auf die Bundesländer. Dort wird das Thema nicht richtig ernst genommen. Nach Angaben des Pestel-Instituts besteht in Deutschland ein Bedarf von 5,65 Millionen Sozialwohnungen. Der Bestand sank aber von 2,47 Millionen (2002) auf 1,66 Millionen (2010). Die steuerliche Eigenheimförderung wurde abgeschafft, nachdem ihre Umformung zu einem Baukostenzuschuss brachte, was bei Subventionen immer zu beobachten ist: Auf dem platten Land, wo die Grundstückskosten niedrig sind, wurden reichlich Neubauten am Bedarf vorbei errichtet.In Ballungsräumen brachte die Zulage nichts. Da war die alte steuerliche Förderung (10 e) wirkungsvoller.

Die Neubauzahlen sind zu niedrig. 2011 wurden 183.000 Wohnungen fertiggestellt. Der Bedarf wird nach Angaben der Bundesregierung auf 180.000 bis 250.000 geschätzt. Und wenn gebaut wird, wird falsch gebaut: In Ballungszentren wie Berlin ist zu beobachten, dass jede Baulücke zur Errichtung von Luxuswohnungen und Lofts genutzt wird. Durchschnittsverdiener haben auf dem immer enger werdenden Wohnungsmarkt keine Chance.

Der zuständige Fachminister Peter Ramsauer (CSU), der noch vor kurzem die Wiedereinführung der steuerlichen Förderung sowie die Verbesserung der Abschreibungsbedingungen zur Förderung der Neubautätigkeit vorgeschlagen hatte, ist seit dem Kurswechsel seiner Chefin, die wieder einmal den Rot-Grünen ein Thema wegnahm, feige in Deckung gegangen. Und von der einstigen Partei der Marktwirtschaft, der FDP, war nur zu hören, es handele sich um ein „fatales Signal für Investoren“.

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Eine Antwort zu Sozialismus statt Wohnungsbau

  1. Jan schreibt:

    Man hat doch gedacht hier würden 1,5 Mil. mehr leben…Wir müssten dochjetzt einen Überschuss an Wohnungen aller Art haben…oder sidn die voll mit Illegallen?

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