Herbst im Orient

Man fragt sich,wie lange die Witzfigur Guido Westerwelle noch Außenminister dieses Landes sein kann. Da gab der FDP-Politiker am 4. Juni 2013 nach Bekanntwerden der Haftstrafen für in der ägyptischen Hauptstadt Kairo tätig gewesene Mitarbeiter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung allen Ernstes zu Protokoll: „Das Vorgehen der ägyptischen Justiz ist Besorgnis erregend. Es schwächt die Zivilgesellschaft als wichtige Säule der Demokratie in einem neuen demokratischen Ägypten“, erklärte Westerwelle nach Angaben der staatsnahen Nachrichtenagentur adn dpa.

Nach dem „arabischen Frühling“, der eher ein orientalischer Herbst war, hat man es in Ägypten und anderen Ländern keinesfalls mit einer Demokratie oder einer Zivilgesellschaft zu tun. Der einzige Staat im Nahen Osten, der demokratischen Maßstäben standhält, ist Israel. In Ägypten kommen radikale islamische Kräfte in Vorhand, die Scharia, das islamische Recht, gewinnt gegenüber dem früher herrschenden Zivilrecht. Sicher war der ehemalige Präsident Husni Mubarak kein leuchtender Demokrat, aber er hat keine christlichen und anderen Minderheiten verfolgt und die Mullahs in Schranken gehalten. Und hatte nicht ausgerechnet Westerwelle vor über zwei Jahren in Damaskus mit dem syrischen Herrscher Assad zusammen Zigarren geraucht und die Syrien als Hort der Stabilität im so unruhigen Nahen Osten beschworen?

Wahrscheinlich hat Herr Mronz die Sauna für seinen Westerwelle zu heiß eingestellt. In Ägypten gibt es keine Zivilgesellschaft und auch keine Demokratie. Die Urteile gegen die Vertreter der CDU-nahen Stiftung, die von der ägyptischen Justiz (übrigens völlig zu Unrecht) für eine christliche Einrichtung gehalten wird, atmen den Geist der Scharia und signalisieren das Vordringen des islamischen Gottesstaates. Wer sich übrigens die Gründe für die jüngsten Aufstände in der Türkei genauer anschaut, wird auch schnell feststellen, dass die Regierung in Ankara ebenfalls auf dem Weg in eine von Islam und Scharia bestimmte Gesellschaft ist. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Philipp Mißfelder, hat ganz richtig erkannt (laut Pressemitteilung): „Das Urteil bestätigt die schlimmsten Befürchtungen nach dem Wandel in der arabischen Welt, der vor zwei Jahren in Tunesien und kurz darauf in Ägypten begonnen hat.“

Nur Westerwelle hat immer noch nichts begriffen, sondern sitzt vemutlich schon wieder mit Mronz in der Sauna.

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