Homoehe: Wie es weitergeht

Sollten CDU und CSU glauben, mit einer Änderung des Einkommensteuergesetzes zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit Ehepaaren beim Splittingtarif werde Ruhe einkehren, dann haben sie sich schwer verrechnet. Die Bemühungen rot-rot-grüner und liberaler Kreise, Ehe und Familie zu zerstören, laufen auf Hochtouren weiter. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder soll in einer Sitzung der Unionsfraktion am Freitag, den 7. Juni 2013, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Splitting gesagt haben, eine völlige Gleichberechtigung schwuler und lesbischer Paare bei der Adoption lehne er entschieden ab. Hier stelle sich die Frage des Kindeswohls. Die staatsnahe Nachrichtenagentur adn dpa gab Kauder mit der Bemerkung wider, die Union werde sich weiter für den Schutz von Ehe und Familie, wie er im Grundgesetz stehe, engagieren. Kauder hat nicht begriffen, dass die Entwicklung schon viel weiter ist.

Die FAZ zitierte am 9. März 2013 den Bonner Staatsrechtslehrer Klaus Gärditz, der den grundgesetzlich vorgeschriebenen besonderen Schutz der Ehe als “Leerformel ohne Anwendungsbereich” bezeichnete. Über den Hebel der Gleichbehandlung sei die Ehe letztlich zu einer Lebensform unter vielen herabgestuft worden, kritisierte Gärditz das Bundesverfassungsgericht.

Dessen ehemaliger Richter Hans-Jürgen Papier hatte 2002 in einem Sondervotum zum Lebenspartnerschaftsgesetz, das den Hebel zur Zerstörung erst der Ehe und dann der Familie bildet, auf die grundgesetzliche Insitutsgarantie der Ehe verwiesen: “Denn das in Art. 6 Abs. 1 GG gewährleistete Institut der Ehe ist nicht nur dem Namen nach, sondern in seinen strukturbildenden Merkmalen vor beliebigen Dispositionen des Gesetzgebers geschützt. Schafft der Gesetzgeber, wenn auch unter einem anderen Namen, eine rechtsförmlich ausgestaltete Partnerschaft zwischen zwei gleichgeschlechtlichen Personen, die im Übrigen in Rechten und Pflichten der Ehe entspricht, so missachtet er hierdurch ein wesentliches, ihm durch Artk. 6 Abs. 1 GG vorgegebenes Strukturprinzip.” Der Gesetzgeber sei gehindert, “unter einem anderen Namen für gleichgeschlechtliche Paare ein der Ehe im Übrigen entsprechendes Institut einzuführen”.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), mit der aus verfassungsrechtlicher Sicht der Bock zum Gärtner gemacht wurde, sagte bereits: „Überall, wo in Gesetzen von der Ehe die Rede ist, nehmen wir einfach die Lebenspartnerschaft dazu.“ Auch das ist nur ein Zwischenschritt. Am Ende der Reise wird die „Ehe für alle“ und das Ende der Familie stehen, die durch Lebensabschnittsgemeinschaften mit staatlicher Kinderverwahrung ersetzt wird. Auf die Gerichte darf man sich nicht verlassen: „Das Verfassungsgericht ist Pfadfinder, es prägt den Zeitgeist, es stärkt die Akzeptanz von Homosexualität in der Gesellschaft. Das ist ungewöhnlich, aber richtig, ja geboten“, triumphierte Heribert Prantl in der „Süddeutschen Zeitung“. Dass es aber andere Formen des Widerstandes gibt, zeigt unser Nachbarland Frankreich, wo Hunderttausende protestierend auf die Straßen gehen. Der Anwalt Dirk Siegfried, der die Kläger im Karlsruher Ehegattensplitting-Verfahren vertrat, sagte auf die Frage der „Frankfurter Rundschau“, ob er hier ähnliche Proteste befürchte: „Nein. Ich denke, die Situation ist in Deutschland eine ganz andere.“ Wenn er sich da nicht irrt.

Der Weg ist also klar: Nach dem Splitting kommt das Adoptionsrecht und dann die Ehe für alle. Von der CDU/CSU, in der längst die Schwulen und Lesben („Die Wilden 13“) den Ton angeben, wird kein nennenswerter Widerstand mehr zu erwarten sein. Endpunkt des Zerstörungsprozesses von Ehe und Familie wird die Aufnahme der „sexuellen Identität“ in das Grundgesetz sein. Der Artikel 3 Absatz 3 soll dann heißen: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner sexuellen Identität, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt werden.“ Entsprechende Anträge legten SPD (Bundestags-Drucksache 17/254), Linke (17/472) und Grüne (17/88) im Bundestag bereits vor. Was die Hereinnahme der „sexuellen Identität“ in das Grundgesetz in letzter Konsequenz bedeuten wird, machte der als Sachverständige geladene Professor Gärditz in einer Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages am 21. April 2010 deutlich. Unter den Begriff fallen „auch Verhaltensweisen, bei denen das ,Hohe Haus‘ möglicherweise keinen verfassungsrechtlichen Schutz gewähren möchte, etwa Pädophilie oder Verhaltensweisen wie Sadomasochismus. Das wird kontrovers diskutiert. Ich halte das nicht für überzeugend, aber notabene: Sie wissen nicht, was die Gerichte nach Wortlaut und Systematik daraus machen.“

Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit, der die Sexualität von Kindern für etwas „Fantastisches“ hält, lässt grüßen.

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