Europawahlrecht: Blick in die Räuberhöhle

Wie nicht anders zu erwarten, haben namhafte Experten der Berliner Räuberbande bestätigt, dass ihr Vorhaben zur Einführung einer Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl im nächsten Jahr verfassungsrechtlich in Ordnung geht. Damit wollen sich die Blockparteien des Bundestages Konkurrenz vom Leibe halten und Mandate sichern. Ohne Sperrklausel könnten kleine Konkurrenten den Blockparteien eventuell zehn Mandate oder mehr abnehmen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisher bei Europawahlen geltende Fünf-Prozent-Hürde verworfen.

Wie schön die neue heile Blockparteien-Welt wird, meldete der Pressedienst „Heute im Bundestag“ am 10. Juni 2013 aus einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Bundestages unter der Überschrift: „Mehrere Experten halten Drei-Prozent-Hürde für verfassungsrechtlich zulässig“. Das war nicht einmal gelogen, denn tatsächlich wurden vier Experten zitiert, die mit dem Vorschlag im Großen und Ganzen einverstanden waren.

Dass aber sechs Experten auf der Einladungsliste standen, wurde glatt unterschlagen, und damit wird wieder einmal bewiesen, dass sie lügen, wo immer sie können und wo immer sie damit durchkommen. Der nicht zitierte Sachverständige Professor Dr. Dr. h.c. Werner Heun vom Institut für allgemeine Staatsrechtslehre und Politische Wissenschaften in Göttingen hinterließ keine schriftliche Stellungnahme, so dass hier daraus auch nicht zitiert werden kann. Aber vom sechsten Sachverständigen Wilko Zicht von wahlrecht.de liegt die Stellungnahme vor und lässt tief in die Räuberhöhle blicken: „Hätte es noch eines Beweises für die vom Bundesverfassungsgericht behauptete Gefahr bedurft, ,dass die jeweilige Parlamentsmehrheit sich statt von gemeinwohlbezogenen Erwägungen vom Ziel des eigenen Machterhalts leiten lässt‘ (BVerfG, 2 BvC 4/10 vom 9.11.2011, Absatz-Nr. 91), so wäre er durch den vorliegenden Gesetzentwurf erbracht.“

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