Blockwarte des Bundestages

Solche Leute braucht die Generalsekretärin Bundeskanzlerin: Als der Bundestag in einer Nachtsitzung am 13. Juni 2013 wieder wichtige nationale Souveränitätsrechte nach Brüssel verschob und daran Kritik laut wurde, schlug die Stunde eines CDU-Hinterbänklers aus Nordrhein-Westfalen. Wütend baffte Ralph Brinkhaus den mutigen FDP-Abgeordneten Frank Schäffler an, der zuvor die Übertragung der bisher deutschen Bankenaufsicht auf die Europäische Zentralbank (EZB) als „eine der weitreichendsten Entscheidungen, die der Deutsche Bundestag seit der Einführung der gemeinsamen Währung, des Euro, getroffen hat“, bezeichnet und kritisiert hatte: „Sie ist verbunden mit der Abgabe von Souveränität. Dass der Deutsche Bundestag über diese entscheidende Frage heute um 22 Uhr entscheidet, zeigt, wie wichtig wir diese Frage tatsächlich einschätzen.“ Vielleicht wichtiger noch als die Abgabe der Souveränität ist der Umstand, dass der Bundestag gar nicht das Recht hatte, dieses Souveränitätsrecht abzugeben. Man machte es trotzdem.

Und man geht gegen Kritiker scharf vor. Brinkhaus an Schäffler: „Es hätte uns gefreut, wenn Sie sich in der Facharbeit des Ausschusses und in den Anhörungen genauso engagiert eingebracht hätten wie hier an diesem Plenumstag. Wir müssen immer wieder feststellen, dass Sie hier große Reden schwingen, aber in der Facharbeit nicht zu sehen sind. Das halte ich für falsch“, sagte Brinkhaus, für den die Abgabe deutscher Souveränitätsrechte nirgendwo so sinnvoll ist wie im Finanzbereich: „Wer das negiert, der verteidigt seine Kindheit, der verteidigt eine Illusion, die der Wahrheit nicht entspricht.“

Das ist Reden nach dem Motto Gehirn aus – Mund auf. Aber genau diese Leute werden in einem System gebraucht, dass in Wirklichkeit nichts anderes als eine Brüsseler Marionettenregierung ist. Leute wie Brinkhaus spielen ihre Rolle darin – nach oben buckeln, nach unten treten: Sie sind die Blockwarte des Bundestages.

Und die wollen natürlich nicht hören, dass der mit Vertrags- und Rechtsbrüchen erfolgende Umbau Europas zu einer Schuldenunion, Haftungsgemeinschaft und wahrscheinlich sogar zu Aufständen und zum Krieg führt. Schäfflers Worte verhallten ungehört: „Das,was heute beschlossen werden soll, ist ein weiterer Schritt dahin, der am Ende dazu führt, dass das Haus Europa zerstört wird.“

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