Homoehe: Sonderrechte für Schwule geplant

Wer als Bürger mit seinem Einspruch auch nur eine Minute nach Fristablauf kommt, hat Pech: Nichts geht mehr, ob beim Finanzamt oder beim Gericht. Gerade bei den Finanzämtern ist es so gut wie unmöglich, einmal bestandskräftige Steuerbescheide wieder zu ändern. Für eingetragene Lebenspartnerschaften soll das nicht gelten, jedenfalls wenn Grüne und SPD sich im Bundestag mit ihren Forderungen durchsetzen: Dann werden nicht nur alle offenen, sondern auch alle bestandskräftigen Steuerbescheide rückwirkend bis 2001 wieder aufgemacht, um den Schwulen- und Lesben-Paaren das steuerliche Splitting zu gewähren. Das wäre eine Vorzugsbehandlung, die es so noch nicht gegeben hat in Deutschland.

Wer es bisher noch nicht geglaubt hat, dem dürfte spätestens jetzt klar sein, dass es nicht nur im Vatikan, sondern auch im Bundestag einflussreiche Schwulen-Seilschaften gibt, die die Gesetzgebung nach ihren Vorstellungen umzudrehen versuchen. Auf den Widerstand der CDU/CSU sollte niemand allzuviel geben: Sie ist erstens selbst bereits unterwandert und zweitens stets nach einiger Zeit noch in jeder Frage eingeknickt.

Wer als ehrlicher Steuerzahler mal was vergisst und ein paar Euro wiederhaben möchte für seine Kinder, hat in diesem Staat das Nachsehen.

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