Wanzen in der Räuberhöhle

Aufregung in den Berliner und Brüsseler Räuberhöhlen: Fremde Geheimdienste haben das getan, was sie immer tun, nämlich Wanzen angebracht, Telefongespräche abgehört und Daten kopiert. Russen tun es, Amerikaner tun es, Briten tun es, und die Deutschen – das wird in der sich zum politischen Tsunami ausbreitenden Aufregungswelle gerne vergessen – haben den Bundesnachrichtendienst (BND), der auch genug technisches Spielzeug hat, um ebenfalls im großen Stil alles mögliche mitzuschneiden und abzusaugen. „Freunde bespitzelt man nicht“, jammert der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer und übersieht offenbar, dass der BND auch in Amerika herumschnüffelt. Jeder will halt wissen, was seine Freunde von ihm wirklich denken.

Übersehen wird auch von allen wieder so schön Aufgeregten und schwer Betroffenen, dass unsere Abwehr (ja so heißt das) offenbar einen Totalausfall hatte. Amis, Engländer und andere konnten offenbar spionieren, was das Zeug hielt, und unser Staat und seine Regierung haben total versagt bei ihrem Auftrag, das Volk zu schützen. Hoffentlich erinnert sich Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht an ihren Amtseid, in dem sie schwor, Schaden vom deutschen Volk abwenden zu wollen. Sonst kriegen wir noch Ursula von der Leyen als Kanzlerin.

Nach einem Bericht der staatsnahen Nachrichtenagentur adn dpa ist Merkel „stocksauer“, weil US-Präsident Barack Obama ihr bei seinem Besuch in Berlin offenbar nur die Lauschaktionen zugegeben hat, die seinerzeit schon bekannt waren und plötzlich die Verwanzung europäischer Einrichtungen in Brüssel und anderswo der Geschichte eine schärfere Wendung geben (Übrigens, Nachricht an unsere mitlesenden Freunde von NSA und Co.: Könnt Ihr die Brüsseler Mitschnitte online stellen? Wir hätten nämlich gerne gewusst, was die EU-Nomenklatura wirklich über uns Deutsche denkt).

Tatsächlich hat das Bekanntwerden der NSA-Lauschoperationen das Zeug, den deutschen Wahlkampf in eine antiamerikanische Richtung zu drehen und Wasser auf die Mühlen von Rot-Rot-Grün zu gießen. Merkel ist unter Rechtfertigungsdruck. Was nutzen die schönsten Mietpreisbremsen und Renten-für-Mütter-Versprechen, wenn der deutsche Michel glauben muss, sein letztes Telefonat mit Schwiegermutter sei von einem Geheimdienst mitgehört und die Rundmail für den Kegelabend Thema einer NSA-Besprechung gewesen? In der Tat kann hier die Opposition in die Offensive kommen – erstmals in diesem Wahlkampf.

Wobei man wissen muss, dass die deutschen Politiker keinen Deut besser sind als die Auftraggeber von NSA und anderer ausländischer Schlapphutorganisationen. Wenn es darum geht, illegal aus Banken herausgeschaffte Daten anzukaufen, macht sich der deutsche Staat nur zu gerne zum Hehler und zahlt den Dieben viel Geld. Gipfel der Unverschämtheit war ein am 7. Juni 2013 gefasster Beschluss des Bundesrates für ein Gesetz gegen Datenhehlerei, das vom CDU/FDP-regierten Land Hessen eingebracht worden war. Damit sollen Personen, die illegal beschaffte Daten gegen Bezahlung abgreifen, bestraft werden können. Sich selbst hat die Berliner Räuberbande Hehlerbande davon ausgenommen: „Der Ankauf sogenannter Steuer-CDs durch Amtsträger soll nach wie vor strafrechtlich nicht relevant sein.“

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