Merkel und das Recht

Verdrängen, hinhalten und lügen bis zum Schluss: Das ist der Verhalten deutscher Politiker in der Schlussphase des Bundestagswahlkampfes. Schon am 18. Juli 2013 schrieb das Handelsblatt, Griechenland sei „kein schönes Wahlkampfthema“, machte ein „Schweigekartell“ in Berlin aus und erkannte ganz richtig: „Dabei wissen alle ganz genau, dass die Rettung des Landes viel mehr Zeit und Geld kosten wird als bisher zugegeben.“ Die Sätze von Handelsblatt-Kommentatorin Ruth Berschens wurden durch die Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 19. Juli 2013 bestätigt: Merkel sah die Euro-Rettung auf dem guten Weg, den sicher kommenden und für Deutschland teuren Schuldenschnitt in Hellas konnte sie nicht erkennen, und wo sie schon einmal in der Bundespressekonferenz war, gab sie den Journalisten noch zu Protokoll, auch von der amerikanischen Abhöreinrichtung PRISM nichts geahnt zu haben.

Auch wenn die Presekonferenz der Kanzlerin den Besuch nicht wert war, zwei Sätze zum Thema Ausspähung durch den US-Geheimdiensst NSA haben sich eingeprägt: „Auf deutschem Boden hat man sich an deutsches Recht zu halten.“ Und: „Bei uns in Deutschland und Europa gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts.“
Das sagt eine Politikerin, in deren Regierungszeit Gesetze nach Belieben gebrochen wurden. Beispiele sind die Abschaffung der Wehrpflicht zunächst ohne Gesetzesänderung und die Abschaltung von Atomkraftwerken durch ein Moratorium, wo ein Gesetzesbeschluss notwendig gewesen wäre. Dieselbe Politikerin Merkel, die in Deutschland und Europa gegen das „Recht des Stärkeren“ polemisiert und für die Stärke des Rechts plädiert, gehört zu der Truppe von Regierungschefs, die nach Belieben zuvor geschlossene Verträge brechen und Institutionen wie Rettungsschirme oder Bankenaufsicht errichten, die völlig im rechtsfreien Raum agieren und keinerlei parlamentarischen Kontrolle unterworfen sind.

Die Gefahr für das Recht in Deutschland geht weniger vom amerikanischen Geheimdienst aus.

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