Warnung vor dem Altmaier – Teil 2

Jetzt haben auch Qualitätsjournalisten erkannt, was hier schon lange Thema ist: Dieser genauso überschätzte wie übergewichtige Umweltminister Peter Altmaier rast wie eine „unguided Missle“ (ungesteuerte Rakete) durch die deutsche Energiewendelandschaft. Seinen Ruf nach „Bürgerdividende“-Anleihen, mit denen die Leute sich an den Kosten der Energiewende beteiligen und dafür hohe Zinsen kassieren können, entlarvte die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FASZ) am 21. Juli 2013 als regierungsamtliches Betrugsmanöver und schrieb von einer „riskanten Anleihe“.

Dabei geht es um eine unbefristete Anleihe des Stromnetzbetreibers TenneT, die Altmaier bei einer Präsentation in Schleswig-Holstein zusammen mit dem dortigen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) als „Modell für Deutschland“ gepriesen hatte. Das Papier, das Bürger, die im Einzugsbereich einer neuen TenneT-Stromleitung in Schleswig-Holstein wohnen, in 1000-Euro-Stückelung kaufen können, ist jedoch hochriskant: Als Besitzer einer nachrangigen Anleihe gehen die Energiewende-Sparer im Fall eines Unternehmenszusammenbruchs wahrscheinlich leer aus. TenneT kann die Zinszahlungen jederzeit aussetzen, und wann der Bürger sein eingesetztes Geld zurückbekommt, ist ungewiss. Zwar kann er die Anleihe an der Börse verkaufen, aber möglicherweise bekommt er nur einen schlechten Kurs, verliert also Teile seines Geldes. Alle von der Zeitung befragten Experten warnten dringend davor, die Anleihe zu kaufen. Auch die Spoekenkiekerei hatte das Papier als nur für institutionelle Anleger geeignet bewertet.

Die FASZ schlussfolgerte richtig: „Als Altmaier auf den Knopf drückte, hatte er seine schöne Idee von der Bürgerdividende allerdings in die Luft gejagt.“ Der Minister ruderte inzwischen zurück und nannte die Anleihe nur noch ein „erstes Pilotprojekt“, was die FASZ zu dem Kommentar animierte: „Die Bundesregierung treibt die Bürger erst in spekulative Anleihen – und stiehlt sich dann aus der Verantwortung.“

Es bleiben aber Fragen: Hat sich Altmaier nie mit der Ausgestaltung der Anleihe befasst, ehe er auf den Knopf drückte? Wenn das so gewesen wäre, heißt das, er würde in seinem Amt verantwortungslos agieren, indem er sich mit selbst für wichtig erklärten Vorgängen gar nicht beschäftigt. Sollte er gewusst haben, was bei TenneT los ist, stellt sich die Frage, ob hier ein Minister vorsätzlich zum Anlagebetrug anstiftet. Die Fragen stellen sich genauso für Albig, der sich auch nicht damit herausreden kann, dass Sozialdemokraten traditionell keine Ahnung von Geld haben.

Und es bleibt die Frage, was die staatliche Norddeutsche Landesbank dazu bewogen hat, eine Empfehlung für dieses Produkt auszusprechen, vor dem alle anderen Finanzexperten warnen. Die Landesbanker müssen gewusst haben, was für ein spekulatives Produkt sie vor sich haben. War es politischer Druck?

Aber weder Altmaier, Albig noch Staatsbanker müssen sich ein Deutschland Sorgen machen, bei Betrugsversuchen Probleme mit den Parlamenten oder mit dem Staatsanwalt zu bekommen. Denn eine parlamentarische Opposition gibt es nicht nur in der Energiepolitik längst nicht mehr.

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