Die klebrigen Finger der Politiker

Als Papst Franziskus am 23. Juli 2013 in Brasilien ankam, kam seine Wagenkolonne angesichts der jubelnden und begeisterten Menschenmassen nur langsam voran. Deutschen Politikern könnte das nicht passieren. Wenn sie zum Beispiel auf Parteitagen Beifall ernten, wird er von bezahlten Claqueuren gespendet. Das sprichwörtliche Bad in der Menge, das Konrad Adenauer, Willy Brandt und auch Helmut Kohl noch kannten und nahmen, ist vergessen. Deutsche Politiker leben nur noch in Hochsicherheitsbereichen. Die Polizeiabsperrung ist zum Normalfall geworden.

Das hat natürlich Gründe, und der wichtigste ist, dass Politiker das Volk und besonders den arbeitenden Teil des Volkes ausplündern wie noch nie. Instinktiv haben sie Angst vor der Menge, deren Reaktionen sie nicht einschätzen können. Daher schirmen und sichern sie sich ab.

Wer arbeitet, kennt den Fall: Man bekommt 200 Euro mehr vom Chef, und die Berliner Räuberbande krallt sich davon mehr als die Hälfte. So unverschämt waren nicht einmal mittelalterliche Wegelagerer.

Die Wut im Volk ist groß, und das weiß man im Reichstag und im Kanzleramt natürlich. Trotzdem wird weiterkassiert, weil Politiker nicht aufhören können, mit klebrigen Fingern nach dem Geld der Leute zu greifen. Das beste Beispiel bot Kanzlerin Angela Merkel, die eine Abschaffung des steuerlichen Solidaritätszuschlages, der den Bürgern und Unternehmen 13 Milliarden Euro pro Jahr aus der Tasche zieht, strikt ablehnte: „Ich sehe nicht, wie wir einen Beitrag in dieser Höhe an anderer Stelle einsparen können.“

Die Äußerung ist an Hohn kaum noch zu überbieten. Die steuerlichen Mehreinnahmen des Staates sind in diesem Jahr weitaus höher als der Gesamtbetrag, der durch den Solidaritätszuschlag reinkommt. „Da soll ein Abbau nicht möglich sein? Man bekommt den Eindruck, dass etwas mächtig schief läuft in diesem Land“, kritisierte Manfred Schäfers unter der Überschrift „Gier-Politiker“ in der FAZ vom 23. Juli 2013.

In der Tat läuft vieles schief in diesem Land. SPD, Grüne und Linkspartei ziehen mit Forderungen nach gigantischen Steuererhöhungen in den Wahlkampf. Sie wollen damit alles bezahlen, was Politiker in den vergangenen Jahren nicht geleistet haben: von Bildung bis Infrastruktur reicht die Palette, Merkel will sogar Schulden zurückzahlen, die ihre Regierung zuvor selbst aufgenommen hat. Nur eines will keiner dieser Politiker, wenn man von der untoten FDP absieht: Den Bürgern ihr Geld und damit ihre Freiheit lassen.

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