Und jetzt Lammert?

Nach allen bisher bekannten Informationen ist die in Kritik geratene Doktorarbeit von Bundestagspräsident Norbert Lammert nicht mit dem Machwerk des früheren Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zu vergleichen, dessen Copy & Paste-Aktionen der Bundestagspräsident zu Recht als „Sargnagel in das Vertrauen in unsere Demokratie“ bezeichnet hatte. So notiert die FAZ am 1. August 2013 bei einem Vergleich der Arbeiten des CSU-Hochstaplers und des Bundestagspräsidenten, dass der anonyme Plagiatsjäger keine Belege für wörtlich abgeschriebene Passagen gefunden habe und fährt fort: „Lammerts Arbeit macht einen eigenständigeren Eindruck, ist auch stilistisch einheitlicher als die des damaligen Verteidigungsministers zu Guttenberg.“

Damit wäre die Geschichte eigentlich erledigt, wenn es da nicht eine gewisse Häufung von von Attacken gegen den Bundestagspräsidenten durch Qualitätsjournalisten in der letzen Zeit gegeben hätte. Mehrfach kolportiert wurde, dass der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder nach der Bundestagswahl am 22. September Lammert verdrängen und selbst Bundestagspräsident werden wolle.

Qualitätsjournmalisten des Springer-Verlages wurde in den Block diktiert, und sie veröffentlichten es in der WELT: „Nicht allen an der Unionsspitze ist aber besonders angenehm bei dem Gedanken, Lammert noch einmal vier Jahre die Rolle des Zermonienmeisters zu überlassen.“ Man werfe ihm vor, sich bei den Rettungsmaßnahmen für die Weichwährung Euro als „überparteilichen und lehrmeisterlichen Vorkämpfer für die Rechte des Parlaments zu inszenieren“.

Tatsächlich war Lammert stets für die Rechte der Abgeordneten eingetreten, auch wenn man den Eindruck haben konnte, dass diese lieber nicht wissen wollten, welche Souveränitätsteile sie an Brüssel abgeben und wie viele Milliarden sie an den Süden Europas zu überweisen haben. In der Euro-Rettungs- und Europapolitik wirken die meisten Abgeordneten des Bundestages wie Hunde, die zur Jagd getragen werden müssen und das Mandat nicht mehr als Auftrag, sondern als bequeme Hängematte ansehen.

Lammert war und ist der Souveränitätsachter und Parlamentsrechtebewahrer. Damit hat er sich weder im Kanzleramt noch in der der Kanzlerin Angela Merkel hörigen größten Regierungsfraktion Freunde gemacht. Die Vergabe von Redezeit im Bundestag an deutsche Euro-Dissidenten wie Frank Schäffler (FDP), Klaus-Peter Willsch (CDU) oder Peter Gauweiler (CSU) dürfte das Tischtuch zwischen Lammert und Merkel, die ganz im Stile eines Generalsekretärs keine Opposition mag, zerschnitten haben.

Dass da gezielt publizistischer Druck aufgebaut wird, wundert dann nicht. So kamen Qualitätsjournalisten des Handelsblatts mit einer Geschichte, dass Lammert nicht mehr in den Bundestag zurückkehren könnte, wenn die CDU dank Merkel so gut abschneidet.

Das würde dann so funktionieren. Vor vier Jahren holte die CDU in Nordrhein-Westfalen 37 Direktmandate. Gewinnt sie diesmal sieben Direktmandate mehr, käme die Landesliste der CDU nicht mehr zum Zuge. Das kennt man von der CSU aus Bayern. Wenn sie alle Wahlkreise im Freistaat holt, zieht die Reserveliste nicht mehr.

Dieser Fall könnte sich also in Nordrhein-Westfalen wiederholen. Dass Lammert den Wahlkreis Bochum direkt gewinnt, ist unwahrscheinlich. Vor vier Jahren lag der SPD-Bewerber mit 43,3 Prozent weit vor Lammert mit 31 Prozent. Er muss also auf die Liste vertrauen, die er mit Platz 1 anführt.

Bei der Häufung der Attacken gegen den Bundestagspräsidenten stellt sich die Frage nach dem cui bono. Sie beantwortet sich selbst.

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