Behörde außer Kontrolle

In Europa entsteht eine Super-Behörde, demokratisch nicht kontrolliert und rechtsstaatlich nicht legitimiert. Es handelt sich um die gemeinsame Bankenaufsicht, deren Schaffung der Deutsche Bundestag in einer Nachtsitzung am 13. Juni 2013 zustimmte. Vielleicht war dies der Tag, an dem aus einem Europa der Völker ein Europa des großen Geldes wurde.

„Die Europäische Zentralbank (EZB), für die Wertstabilität des Euro zuständig, eine Körperschaft eigenen Rechts, extrakonstitutionell, mit einer Art richterlichen Unabhängigkeit ausgestattet und demokratisch unkontrollierbar, maßt sich an, systemrelevante Banken und ganze Staaten finanziell wirtschaftlich retten zu wollen“, schreibt Bettina Röhl in der Wirtschaftswoche. Der hier entstehende Staat im Staate, bei dem weder Bundestag noch Europäisches Parlament weder Budgets zu genehmigen noch Stellenplänen zuzustimmen haben, saugt sich zunächst einmal mit neuen Mitarbeitern voll. So erklärte EZB-Direktoriumsmitglied Yves Mersch, es würden mehr als 1.000 neue Mitarbeiter für die Bankenaufsicht eingestellt, die ihr Auge auf systemrelavante Banken werfen sollen. „Systemrelevanz ist über Nacht zu einer außerkonstitutionellen Notstands-und Allmachtskategorie geworden“, schreibt Röhl.

Wer kontrolliert die Kontrolleure in Europa?

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