Euro-Krise: Druck auf die Berliner Räuberbande

Wenn deutsche Politiker von der Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa reden, dann erinnern sie an im Wald ängstlich pfeifende Kinder. Oder an Ertrinkende, die sich an jeden Strohhalm klammern, aber in Wirklichkeit wissen, dass kein Retter naht. Die EU hatte jüngst Zahlen veröffentlicht, nach denen das Wirtschaftswachstum in Europa zwischen April und Juni 0,3 Prozent betragen haben soll. Auch in Deutschland werden 0,7 Prozent Wachstum gemessen. Die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung geht sogar vor einem jährlichen durchschnittlichen Wachstum von 1,4 Prozent bis 2017 aus. Mit Verlaub – das ist alles nichts. Diese knapp über Null liegenden Werte bewegen sich im Bereich von Schätz- und Messfehlern. Wachstum, das Arbeitsplätze schafft und Wohlstand sichert, beginnt ab drei Prozent, in Asien kennen wir doppelt so hohe und höhere Werte. Aber das ist mit Politikern, denen bei jedem Problem nur der Ruf nach Steuererhöhung und Reglementierung, also Sozialismus, einfällt, nicht zu schaffen. Was wir hier erleben, ist Stillstand, teilweise sogar Niedergang.

Wenige Tage vor der Bundestagswahl werden natürlich die schönsten Bilder von der Lage in Deutschland und Europa gezeichnet. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist so ein Tor, der die Wahrheit nicht sehen will, obwohl er sie in allen Statistiken auch seines Ministeriums finden kann. Im Sender SWR 2 gab er am 15. August 2013 allen Ernstes von sich: „Klar ist, auch wenn das nich nicht das Ende der Krise ist, so ist das doch ein guter Anfang vom Ende der Krise.“

Eine alte Weisheit besagt, dass die Krise, sobald ihr Ende ausgerufen wird, ganz schnell wieder da ist. So auch hier. Nicht die paar aufgrund des guten Sommerwetters entstandenen Wachstumsimpulse sind das wichtige Signal, sondern die von Eurostat herausgegeben jüngsten Verschuldungsdaten für Europa. Danach steigt die Verschuldung der Staaten immer weiter an, und besonders Griechenland wird nie mehr in der Lage sein, seiner Verbindlichkeiten Herr zu werden. So ist die Verschuldungsquote in Griechenland im ersten Quartal 2013 im Vergleich zum Vorjahresquartal um 24 Prozentpunkte auf 161 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen. Das kann keine Regierung in Athen jemals zurückzahlen. Es helfen nur ein Schuldenschnitt und ein Austritt Griechenlands aus dem Euro.

Das alles wird aber sehr teuer, und deshalb darf der deutsche Wahlbürger vor der Wahl nichts erfahren. Nach der Wahl werden die Bürgschaften fällig gestellt, und dann wird der Wahlbürger, der sich durch Stimmabgabe nicht mehr wehren kann, von der Berliner Räuberbande ausgenommen wie eine Weihnachtsgans. Nicht ohne Grund wird in den wenigen noch unabhängigen deutschen Zeitungen (FAZ) der Verdacht ausgesprochen, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) falsche Zahlen über die deutschen Haftungsrisiken vorgelegt hat. Schäuble war übrigens der Politiker, der 2010 versichert hatte: „Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart.“ Daraus wurde nichts, statt dessen entstanden über die Schirme Haftungsrisiken in dreistelliger Milliardenhöhe.

Trotz aller Sparprogramme dreht sich die Schuldenspirale im Euroraum kräftig weiter. In Italien erhöhte sich der Verschuldungsgrad um sieben auf 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Portugal legte um 15 Punkte auf 127 Prozent zu, Irland um 18 Prozent auf 125. Spanien meldet plus 15 auf 88, Zypern plus 13 auf 87 Prozent des BIP. Frankreich liegt mit 92 Prozent (plus drei) auf dem Durchschnitt des Euroraums (92 Prozent des BIP, plus vier). Die Verschuldung Deutschlands bleibt mit 81 Prozent unterdurchschnittlich.

Das ganze Gerede über schönes Wachstum und Ende der Krise wird von nahezu allen namhaften Experten in Zweifel gezogen. Der Präsident des Deutschen Instituts für Weltwirtschaftsforschung (DIW), Michael Fratzscher, durchbrach bereits vor einiger Zeit die Berliner Schönwetterfront: „Es ist klar, dass Griechenland früher oder später einen weiteren Schuldenschnitt brauchen wird.“ Das bestreitet die Berliner Räuberbande bis jetzt nachdrücklich.

Aber der Druck wird größer, vor der Räuberhöhle ziehen sich dunkle Wolken zusammen. Jetzt meldete sich Kai A. Konrad, Direktor am Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen in München in der WELT. Konrad wirft der Troika vor, realitätsferne Prognosen für Griechenland abzugeben und stellt ganz sachlich fest: „Wenn man die Währungsunion aufbrechen will, sollte man dies an der Nordgrenze tun. Wenn, dann muss Deutschland aus dem Euro raus.“ Und weiter heißt es: „Der Euro ist nicht Europa. Europa sollten wir retten, nicht den Euro!

Deutschland, so der Wissenschaftler, „kann die Euro-Zone nicht retten.“

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