Euro-Rettungskosten: Nebel in der Levante

Wenn es darum geht, vor der Wahl die Kosten der Euro-Rettung zu vertuschen, zu vernebeln und falsche Fährten zu legen, sind Berliner Politiker einsame Spitze. Jeder Wähler sollte wissen, dass die Rechnungen kurz nach dem Bundestagswahltermin am 22. September 2013 präsentiert werden. Flankiert werden die Nebelwerfer von der Wirtschaft, die immer ein enges Verhältnis zur Politik pflegte – egal wer an der Regierung war oder ist. So brachte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zur Sanierung der griechischen Finanzen den Verkauf von milliardenschwerem Staatsvermögen ins Gespräch. „In Griechenland soll es staatliches Vermögen von mehreren hundert Milliarden Euro geben. Ich denke beispielsweise an Unternehmen aus der Energiewirtschaft, Häfen, Flughäfen oder Immobilien“, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo im Gespräch mit der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung„.

Das hört sich toll an. Der Wähler soll glauben, jetzt könne in Griechenland richtig gespart werden, und Belastungen des deutschen Steuerzahlers würden vermieden. Das ist natürlich alles Legende, und das Schlimme ist, dass Grillo das wissen müsste. Falls nicht, sollte er seine volkswirtschaftliche Abteilung beim BDI rauswerfen. Denn die Privatisierung der griechischen Staatswirtschaft läuft seit Jahren – oder besser gesagt, sie läuft überhaupt nicht. Ursprünglich war vorgesehen, bis Ende 2015 durch Privatisierungen 50 Milliarden Euro einzunehmen. Bereits beim zweiten Griechenland-Programm wurde das Ziel um ein Jahr verlängert und der Betrag auf 24 Milliarden Euro reduziert. Inzwischen wurde weiter verschoben und gesenkt: Jetzt sollen bis Ende 2020 22,7 Milliarden Euro zusammenkommen, schreibt die Bundesregierung in der Bundestagsdrucksache 17/14530 auf die Frage Nr. 41 des SPD-Abgeordneten Joachim Poß (Seite 47). Die Milliarden werden natürlich nicht zusammenkommen.

Parallel wächst der griechische Schuldenberg rasant. Die griechische Zeitung To Vima berichtet nach Angaben der Deutschen Wirtschafts-Nachrichten, dass die Schulden des Landes im ersten Halbjahr 2013 regelrecht explodiert seien. Sie lägen jetzt bei 321 Milliarden Euro, was 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmache. Ende 2012 waren es nach Angaben von Eurostat 304 Milliarden und damit wieder mehr als Ende 2009 (300 Milliarden) vor dem Schuldenschnitt. Wenn trotz aller Rettungspakete und Sparmaßnahmen allein in diesem Jahr bereits 17 Milliarden Euro neue Schulden angehäuft wurden, gibt es nur ein Fazit: Unsere levantinischen Verwandten sind pleite, sie brauchen einen weiteren Schuldenschnitt.

Und was sagt nun der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (2010: „Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart“) dazu? Er erklärte nach einem Bericht von Reuters, Griechenland könne weitere Hilfen von elf Milliarden Euro benötigen. Diese Größenordnung sei „nicht völlig unrealistisch“. Deutlich höhere Zahlen seien nicht nachvollziehbar und falsch, erklärte der passionierte Lügner Spezialist für unterschiedliche Wahrheiten.

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