Zivilgesellschaft braucht keine Verteidigung

Selbst in den Schauprozessen der Stalin-Zeit oder vor beim NS-Volksgerichtshof saß stets ein Verteidiger, auch wenn er wirklich nichts bewirken und nicht einmal über die Rechtmäßigkeit des Verfahrens wachen konnte, weil es die in Schauprozessen bekanntlich nicht gibt. Die deutsche Zivilgesellschaft entwickelt sich in ähnliche Richtung, nur ist sie konsequenter: Auf Verteidiger in „falschen“ Verfahren wird so großer öffentlicher Druck ausgeübt, dass sie Existenzprobleme bekommen.

Der sonst politisch-zivilgesellschaftlich völlig korrekte Berliner Tagespiegel schreibt einen lesenswerten Bericht über die Anwältin Anja Sturm, eine der Verteidigerinnen der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe. Sturm verlässt ihre Berliner Kanzlei. „Denn in der Kanzlei Weimann & Meyer wachse die Sorge um den Ruf bei Mandanten mit türkischen Wurzeln, sagt die Fachanwältin für Strafrecht. Es gelte als problematisch, dass sie die Hauptangeklagte im NSU-Prozess verteidigt, Beate Zschäpe. Jene Frau, der die Bundesanwaltschaft vorwirft, aus rechtsextremen Motiven bei zehn Morden, zwei Sprengstoffanschlägen und 15 Raubüberfällen Mittäterin gewesen zu sein. Acht Mordopfer waren türkischer Abstammung“, schreibt die Zeitung. Weiter liest man: „Als Sturm das Rumoren in der Kanzlei mitbekam, war sie ,geschockt‘. Sie, die hartnäckig für einen liberalen Rechtsstaat eintritt, die für Neonazis nicht die geringsten Sympathien hegt und Zschäpe vertritt, ,weil jeder Angeklagte ein Grundrecht auf Verteidigung hat‘ – sie fühlte sich alleine gelassen.“

Zur Stimmung innerhalb der hauptstädtischen Anwaltschaft liest man: „Im Januar trat die Anwältin bei den Wahlen zum Vorstand der Vereinigung Berliner Strafverteidiger an. Sturm fiel durch. Vor allem linke Anwälte hatten ihr verübelt, eine Rechtsextremistin zu verteidigen.“ Unter welchem Druck Anwalt Axel Weimann selbst steht, wird an seiner Stellungnahme für den Tagesspiegel deutlich: „Weimann spricht von der Belastung, ,sich sowohl beruflich als auch privat immer wieder für ein Mandat rechtfertigen zu müssen, das man persönlich nicht führt und das man vor allen Dingen selbst niemals angenommen hätte‘. Warum für ihn, den renommierten Strafrechtler, der auch in den Prozessen gegen einstige Mauerschützen des SED-Regimes auftrat, eine Verteidigung Zschäpes nie infrage käme, begründet Weimann nicht.“

Letztlich ist das Mobbing gegen die Verteidigerin, die sich inzwischen beruflich nach Köln abgesetzt hat, nur konsequent. Da Zschäpe vom politisch-medialen Komplex ohnehin schon schuldig gesprochen worden ist, braucht sie auch keine Verteidigung.

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