Berliner Republik: Abweichler werden verfolgt

„Abweichende Meinungen werden heute schärfer sanktioniert als abweichendes Verhalten“, stellte der Medienwissenschaftler Norbert Bolz schon 2010 im „Focus“ fest und schrieb weiter: „Man darf zu bestimmten Themen nur eine Meinung haben.“ Parallelen zur ehemaligen DDR sind natürlich nicht zufällig.

Die FAZ brachte am 14. September 2013 einen schockierenden Beitrag. Unter der Überschrift „SPD will Wissenschaftler entfernen“ wird berichtet, dass zwei Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium ihre Posten verlieren sollen. Grund: Die beiden Wissenschaftler Charles B. Blankart (Humboldt-Universität Berlin) und Roland Vaubel (Universität Mannheim) stehen kritisch zum Euro und haben offenbar Sympathien für die „Alternative für Deutschland“ (AfD) oder machen dort sogar mit.

Wären sie bei den Grünen oder in der SPD, ja sogar bei den Linken, wäre das in Berlin kein Problem. So aber doch: Die Unabhängkeit des Beirats sei gefährdet, wenn die beiden Professoren für die AfD auftreten würden, zitierte die FAZ die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Kerstin Andreae. Und die SPD soll laut Zeitung erklärt haben: „Über Neubesetzungen im BMWi-Beirat wird bald eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung entscheiden. Dass Herr Vaubel diesem Gremium noch angehört, können wir jetzt schon ausschließen.“

Im Umkehrschluss heißt das: Im Wissenschaftlichen Beirat darf es nur eine Meinung geben. Wer eine andere Meinung hat, wird entfernt.

Das wird auch Diktatur genannt.

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