AfD kurz vor dem Reichstag

Die deutschen Qualitätsmedien beginnen sich auf die neue Situation einzustellen: „Nach 18 Uhr am Sonntag könnte Deutschland mit völlig neuen politischen Verhältnissen konfrontiert sein“, lesen wir am Donnerstag, den 19. September 2013 in einem Text der staatsnahen Nachrichtenagentur adn dpa. Diese neuen Verhältnisse könnten durch „den Einzug der eurokritischen Partei AfD ins Parlament und das Ende der schwarz-gelben Regierung“ entstehen. Wobei ersteres erfreulich wäre: Würde es doch den Einzug einer echten Opposition in das bisher weitgehend einige Parlament bedeuten. Der zweite Punkt ist zu vernachlässigen, da es egal ist, welche Blockpartei mit welcher anderen Blockpartei regiert. In Berlin gibt es längst eine informelle Allblockparteien-Regierung unter Führung von Generalsekretärin Bundeskanzlerin Angela Merkel. Und die nächste Steuererhöhung kommt bestimmt.

Zwei Institute, INSA und Prognos, sehen die Alternative für Deutschland inzwischen bei fünf Prozent und damit im Bundestag. Damit konnte die bisherige Linie der Institute, die AfD in den Umfragen deutlich abzuwerten, nicht mehr durchgehalten werden. Auch das ZDF-Politbarometer musste notgedrungen der AfD wieder vier Prozent wie in der Vorwoche zuweisen. Den INSA-Erläuterungen ist zu entnehmen, dass viele von Union und FDP enttäuschte bürgerlich-konservative Wähler, die in die Enthaltung geflüchtet waren, am Sonntag wieder wählen gehen wollen.

Erste Totalaussetzer im bürgerlichen Lager sind bereits zu verzeichnen. So gab der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sein „Ehrenwort“, dass er nach der Landtagswahl nicht mit der AfD koalieren wird. Hoffentlich landet er nicht in der Badewanne wie Uwe Barschel, der einst auch ein „Ehrenwort“ gab.

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