Wahltag = Zahltag

Egal, wer am Sonntag, den 22. September 2013 wie viele Stimmen erhält, ein Ergebnis der Bundestagswahl steht schon fest: Wahltag ist Zahltag, und ab 2014 wird es daher für die Deutschen ziemlich teuer werden. Altkanzler Helmut Schmidt hat das in wenigen Sätzen auf den Punkt gebracht: „Die Zukunft der Europäischen Union und unserer gemeinsamen Währungsgruppe aus 17 Staaten ist höchst zweifelhaft. Spätestens im Laufe des Jahres 2014 werden wir Deutschen – vor allem wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage in Griechenland, in Portugal und in anderen Ländern Südeuropas – von allen Seiten zur Kasse gebeten. Und das, obwohl Frau Merkel das Volk darauf eingestimmt hat, dass wir nicht zahlen werden. Das ist eine sehr unerfreuliche Situation, und viele werden das nicht gerne hören. Aber es wird sich schon in wenigen Monaten herausstellen, dass es die Wahrheit ist.“

Bis zur Wahl werden jedoch Märchen verbreitet, dass alles nicht so schlimm kommt oder sogar besser wird. Eine besonders beliebte Methode ist die Verabreichung von Wachstumspillen für die Wirtschaft. So meldet das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH), Deutschland könne 2014 mit einem Wirtschaftswachstum von zwei Prozent rechnen. Wenn hier wegen Griechenland und unserer anderen südeuropäischen Verwandten die Steuern erhöht werden, wächst allerdings gar nichts mehr. Ein weiterer Beitrag zur Märchenstunde sind Meldungen, dass Irland die Rezession vor dem Ende der Finanzhilfen hinter sich lassen werde. Dann könne Irland wieder Geld auf den Kapitalmärkten leihen, heißt es erwartungsfroh. Dass das nur funktioniert, wenn vorher die irischen Banken über den Rettungsschirm ESM refinanziert werden und Deutschland kräftig mitzahlt, sagt natürlich keiner in den Berliner Lügenbüros.

Schön ist auch eine Blendgranate aus Griechenland, die schon von EU-Kommisionspräsident José Manuel Barroso weitergeschossen wurde. Danach wächst die griechische Wirtschaft wieder, hatte der Athener Finanzminister Yannis Stournaras schöngerechnet. Tatsächlich dürfte die griechische Wirtschaft nicht um 4,2 Prozent schrumpfen, sondern sie soll nur noch um 3,8 Prozent schrumpfen. Plus und minus verwechseln soll aber sogar deutschen Politikern schon passiert sein.

Folglich hat der schon oft durch seine unabhängigen Ansichten glänzende niederländische Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, bereits prognostiziert, dass Griechenland weitere Hilfen braucht und Griechenlands Probleme „nicht 2014 komplett gelöst sein werden… Es ist realistisch, davon auszugehen, dass zusätzliche Unterstützung über das Programm hinaus nötig sein wird.“ Der Internationale Währungsfonds (IWF) beziffert den Finanzbedarf in Athen auf bis zu 47 Milliarden Euro bis 2020. Damit haben die Deutschen eine Hausnummer, was auf sie zukommen wird.

Auch der angebliche Euro-Musterschüler Portugal stürzt wieder ab. Von einer „Rückkehr zur Hölle“ sprach der Chefredakteur der Wirtschaftszeitung Diario Economico. Die Hölle besteht darin, dass der Zinssatz für portugiesische Anleihen jetzt bei sieben Prozent liegt. Das Land soll 2014 auf Rettungsschirm und europäische Hilfen verzichten und sich selbst refinanzieren. Diesen Zinssatz kann es auf keinen Fall zahlen, weil das Land faktisch pleite ist, was aber vor den deutschen Wahlen keiner sagen darf.

Die eigentliche Gefahr droht Europa jedoch nicht von der Peripherie, sondern in seinem Herzen. Der italienische Ministerpräsident Enrico Letta löst sich von dem – wie er sagt – „deutschen Spardiktat“ und schafft die Grundsteuer wieder ab. Die Einnahmen fehlen natürlich im Staatshaushalt und lassen Rufe nach Rettungsmilliarden von den so verhassten Deutschen lauter werden. Die Staatsverschuldung Italiens soll – gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) – in diesem Jahr von bisher geschätzten 130 Prozent auf 132 Prozent steigen. Auch im nächsten Jahr werden weiter steigende Werte erwartet.

„Die Krise in der Euro-Zone ist vorbei“, verkündete der französische Finanzminister Pierre Moscovici und muss nicht bemerkt haben, dass er sich im Auge des Orkans befindet, wo es bekanntlich ruhig ist. Denn die Schuldenquote seines Landes soll auf Rekordniveau steigen. Statt 90,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen es 95,1 Prozent werden. Damit ist die Unfinanzierbarkeit des Schuldenberges bald erreicht. Schon rechnete das Handelsblatt vor, dass der jüngste geringe Zinsanstieg für Staatsanleihen um gut einen Prozentpunkt den französischen Staatshaushalt bereits mit einer Milliarde Euro belastet hat. Parallel dazu sinkt die Industrieproduktion in dem Land im dritten Monat in Folge. Die staatsnahe Nachrichtenagentur adn dpa fragte bereits in einem vom Qualitätsjournalisten Ansgar Haase verfassten Text sorgenvoll: „Wird Frankreich der nächste kranke Mann Europas?“

Schon jammert die französische Zeitung Le Figaro: „Dieser Schuldenberg ruiniert Frankreich.“ Und Deutschland gleich mit.

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