Wie Griechenland: Deutschland pleite

Gleich zwei Forschungsinstitute kommen mit niederschmetternden Nachrichten: Deutschland wird seine Schulden, die inzwischen über zwei Billionen Euro betragen, nicht mehr zurückzahlen können. Die Nachrichten sind neu, die Situation nicht: Bereits zwei Mal in den letzten 100 Jahren hat der deutsche Staat vor diesem Problem gestanden und es mit Währungsreformen gelöst.

Aber der Reihe nach: Das Forschungsinstitut CESIfo kommt zum Schluss, das die Bundesrepublik ihre Schulden, die allein seit Beginn der Kanzlerschaft von Angela Merkel um 600 Milliarden Euro zugenommen haben, nur bei einem rasanten Wirtschaftswachstum noch tilgen könne. Das liegt aber bei null. Daher zieht die Internet-Zeitung „Die freie Welt“ den Schluss: „Die Zinsfalle ist zugeschnappt, wir merken es bloß noch nicht.“

Drei Ökonomen des Walter-Eucken-Instituts in Freiburg haben ebenfalls nachgerechnet, und die FAZ fasste die Ergebnisse in ihrer Überschrift so zusammen: „Der deutsche Schuldenberg ist auf Dauer untragbar.“ Schlimm ist besonders das rasante Wachstum der Schulden im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP), also der geamten deutschen Wirtschaftsleistung eines Jahres. Diese Schuldenstandsquote liegt derzeit bei 80 Prozent des BIP. 1990 betrug sie 41,3 Prozent und im Jahr 2000 60 Prozent.

In der Untersuchung des Eucken-Instituts wird daran erinnert, dass Deutschland am Ende des Ersten Weltkriegs einen Schuldenstand von 133 Prozent hatte. „Die Währungsreform 1923 radierte die Schuld fast komplett aus – umgekehrt verloren Gläubiger fast alles“, liest man in der FAZ. Am Ende des Zweiten Weltkrieges betrug die Schuldenstandsquote 240 Prozent. „Nach dem Krieg radierte 1948 abermals eine Währungsreform die Schulden aus und beseitigte den Geldüberhang“, berichtet die FAZ.

Verlasse sich niemand auf die mit großem Getöse beschlossene Schuldenbremse. Die Umgehungstatbestände sind bereits eingebaut, so dass das Schuldenmachen weitergehen wird. Schließlich müssen die diversen Rettungsschirme finanziert und notleidende EU-Südländer unterstützt werden. Zur Erinnerung: Zwischen 2010 und 2012 flossen 537 Milliarden Euro aus Deutschland ab, wie in der offziellen Zahlungsbilanzstatistik der Deutschen Bundesbank nachzulesen ist. Im Monatsbericht März 2013 der Bundesbank wird ganz nüchtern festgestellt: „Im Ergebnis kam es 2012 zu hohen Nettokapitalexporten (235 Milliarden Euro), die überwiegend auf Finanztransaktionen öffentlicher Stellen zurückzuführen waren.“ Damit ist das Befüllen der Rettungsschirme und die Vergabe von Krediten an EU-Pleitestaaten gemeint. Das Geld wird Deutschland nie wiedersehen.

Wie aber auch hierzulande auch mit dem Geld herumgeworfen wird, zeigt der Verkauf eines beim Staat liegenden Aktienpaketes der Commerzbank an sogenannte Investoren. Um aus ideologischen Gründen die Staatsbeteiligung an der Commerzbank zu senken, verkaufte der deutsche Bankenrettungsfonds Soffin (untersteht dem Finanzministerum von Wolfgang Schäuble) die Aktien weit unter Einstandspreis und machte 2,5 Milliarden Euro Verlust. Da wurde Steuergeld verbrannt – genauso wie bereits bei der Rettung der Düsseldorfer IKB-Bank, in die zehn Milliarden Euro Steuergeld gepumpt wurde. Die Bank hatte sich mit US-Ramschanleihen verspekuliert, und Aufsichtsräte wie das heutige EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen (SPD), früher Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, hatten nichts davon mitbekommen. Mit den Milliarden wieder fitgemacht, wurde die IKB für einen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag an einen Investor verscherbelt.

Auch das Handelsblatt kam in seiner Ausgabe vom 13. September 2013 zu dem Ergebnis: „Wäre Deutschland eine Firma, stünde es laut Statistischem Bundesamt vor der Insolvenz.“ Grund ist, dass das Staatsvermögen seit 1992 von 1,4 auf 2,4 Billionen Euro gestiegen ist. In der gleichen Zug wuchsen die Schulden um das Dreifache auf ebenfalls 2,4 Billionen. Unter Strich besteht das ganze deutsche Nettovermögen noch aus 38 Milliarden Euro. Vor 20 Jahren waren es 737 Milliarden Euro.

Im hochverschuldeten Deutschland können unfähige Politiker Milliarden verbrennen, ohne dass sie dafür zur Verantwortung gezogen werden. Die Zeche müssen wie immer die Bürger zahlen, denen vorgegaukelt wird, ihre Ersparnisse seien sicher, ihre Renten seien sicher, und der Euro sei ein Vorteil für sie. Alles gelogen.

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