Neues von der Räuberbande: Lügen pflastern den Weg

Millionen von Bundesbürgern beschleicht das erbärmliche Gefühl, bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 das Kreuz an der falschen Stelle gemacht zu haben. „Denn mit der CDU sind sie geradewegs im Räuberstaat gelandet“, schimpfte der Münchner Merkur und stellte fest: „Einen Wortbruch wie diesen hat es in Tempo und Umfang nach einer Bundestagswahl noch nicht gegeben.“

Leider können die CDU/CSU-Wähler ihre Stimmen nicht zurückgeben – so wie man Schuhe an Zalando zurückschickt und neue bestellen kann. Daher wird empfohlen, den Erklärungen der Berliner Räuberbande nicht mehr zu glauben, und von der nächsten Wahl an die Chance zu ergreifen, Alternativen zu wählen. Solange sie das Wahlrecht nicht abschaffen, ist es nie zu spät.

Jetzt gibt es wohl keine Gelegenheit mehr, dem Zugriff der Räuber zu entkommen (eine Alternative wäre vielleicht aber noch die Auswanderung nach Australien). Die Dementis, die angeblich auf Außerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückgehen, taugen nichts. Dazu lesen wir in der FAZ vom 27. September 2013 auf Seite 1: „Die abwiegelnden Stellungnahmen vom Donnerstag ändern jedoch nichts daran, dass die CDU-Zentrale dem Wirtschaftsrat der CDU geraten hat, sich auf einen höheren Spitzensteuersatz einzustellen.“

Da auch die potenziellen Koalitionspartner der Union, SPD und Grüne, für Steuererhöhungen sind, ist die Messe schon gelesen, ehe die Regierung gebildet und der Koalitionsvertrag geschlossen ist. Die im Raum stehende Erhöhung des Spitzensteuersatzes trifft übrigens fast alle Einkommensbezieher, da die Steuerkurve linear-progressiv verläuft und daher vom Bereich mittlerer Einkommen an angehoben werden muss, um ihren Abschluss beim Spitzensteuersatz zu ereichen. „Dass die Union eiligst ausgerechnet ihre Steuer-Zusage für entbehrlich hält, ist ein Tiefschlag für die Lastesel der Mitte“, kommentiert Heike Göbel in der FAZ und wundert sich über die kurze Schamfrist. Ihr muss entgegengehalten werden, dass einer Räuberbande jede Scham fremd ist.

Erinnert sei an Kanzler Gerhard Schröder (SPD), der 25. August 2005 erklärte: „Ich kann ausschließen, dass wir die Mehrwertsteuer erhöhen.“ Und SPD-Chef Franz Müntefering sagte am 11. August 2005 zum Vorschlag der CDU, die Mehrwersteuer um zwei Prozent zu erhöhen: „Diese Merkel-Steuer ist schlecht für Deutschland. Um das zu sehen, muss man nicht Mathematiker sein, dafür reicht Volksschule im Sauerland.“ Zur Entlastung der Arbeitnehmer und Arbeitgeber wollte die CDU/CSU den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung senken: „Es ist vereinbart, dass der größte Teil der Mehrwertsteuererhöhung in die Absenkung der Lohnnebenkosten und die Umstrukturierung sozialer Sicherungssysteme gesteckt wird“, sagte der damalige CDU-Generalsekretär Volker Kauder am 24. Juli 2005.

Wie vielleicht noch bekannt ist, schlossen Union und SPD in ihrer Koalitionsvereinbarung einen Vertrag zu Lasten Dritter (der Bürger) und setzten die Mehrwertsteuer gleich um drei Punkte rauf. Zur versprochenen Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages kam es nicht.

Glaube niemand, 2013/14 werde die Sache anders ausgehen.

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