Rechtshilfe von Räubern?

Diebstahl ist eine Straftat. Das ist in Deutschland so, und das ist in der Schweiz so. Im Verhältnis zwischen zivilisierten Ländern ist es üblich, sich bei der Aufklärung von Straftaten und der Verfolgung von Straftätern zu helfen, damit das Recht auch jenseits von Landesgrenzen durchgesetzt werden kann. Schließlich möchte niemand bestohlen werden. Geregelt wird dies in bilateralen Rechtshilfeabkommen. Und genau in diesem Punkt hat die Berliner Räuberbande natürlich ein Problem. Seit drei Jahren wird von der Bundesregierung ein Rechtshilfeersuchen der Regierung der Schweiz verschleppt, wie jetzt in einer Antwort auf eine Anfrage der Linken bestätigt wurde. Rechtsstaatliches Verhalten ist das nicht, und gutnachbarschaftliche Beziehungen sehen anders aus.

Die Schweiz will erreichen, dass die von deutschen Behörden für den Erwerb von Datenträgern mit gestohlenen steuerlich relevanten Daten („Steuer-CDs“) gezahlten Gelder gesperrt werden. Das Anliegen ist gut begründet; handelt es sich beim Ankauf von Diebesgut doch um Hehlerei.

Die Bundesregierung sitzt jetzt in einer selbst verschuldeten Zwickmühle: Würde sie die gezahlten Gelder sperren, würde sie zugeben, dass deutsche Behörden sich der Hehlerei schuldig gemacht haben. Sperrt sie nicht, verletzt sie bilaterale Abkommen. Wobei letztere Variante die warscheinliche ist, wenn man daran denkt, wie viele europäische Regeln in den letzten Jahren im Zusammenhang mit der Euro-Rettung gebrochen wurden. Was will man von einer Räuberbande auch anderes erwarten.

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Finanzpolitik abgelegt und mit , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s