Nach der Wahl: Erste Rechnung da

Wenn irgendwo staatliche Gebühren etwa für soziale Einrichtungen oder Bildung um 20 Prozent angehoben werden würden, wäre das Geschrei von SPD, Grünen, Linken und der ganzen Zivilgesellschaft groß. Wenn aber alle Haushalte im nächsten Jahr 20 Prozent mehr für die Förderung des Ökostroms bezahlen sollen, werden die Energiewender schweigsam. Und auch von der Union, die den ganzen Blödsinn heftig mitbetreibt, ist kein Wort mehr zu hören zu dem Vorgang, dass die EEG-Umlage (EEG = Erneuerbare Energien-Gesetz) 2014 von 5,277 Cent je Kilowattstunde auf 6,307 Cent angehoben werden wird.

Natürlich wurde der neue Wert für die EEG-Umlage erst nach der Bundestagswahl bekanntgegeben. Sicher ist sicher, denn was hätten die Blockparteien antworten sollen, wenn die Bürger an Info-Tischen der Parteien gefragt hätten, warum ein Durchschnittshaushalt im nächsten Jahr 70 Euro mehr für Strom bezahlen soll. Dem Klimaschutz dient das Ganze nicht. Im Gegenteil: Je mehr die EEG-Umlage stieg, desto höher wurde der Kohlendioxid-Ausstoß in Deutschland, während die USA inzwischen den Vorgaben des von Klimaschützern so hochgelobten Kyoto-Protokolls nahekommen.

In Wirklichkeit handelt es sich bei der EEG-Umlage um eine Umverteilung von unten nach oben in einem Umfang von derzeit 20,3 Milliarden Euro jährlich. EEG-Anlagen werden finanziert von betuchten Bürgern, vielfach grün wählende reiche Erben der fleißigen Aufbaugeneration nach dem Krieg. Eigenheimbesitzer können sich Solaranlagen aufs Dach montieren lassen und kassieren dann ebenfalls. Belastet werden durch die Umlage vor allem Mieter und Geringverdiener, die kein Geld haben, sich in Windenergieanlagen einzukaufen oder sich eine Solaranlage aufs Dach zu montieren. Die Dimension der Umverteilung ist so groß, dass das Geld, das zum Beispiel Bayern in den Länderfinanzausgleich einzahlt, ganz locker aus den Taschen der Mieter in Nordrhein-Westfalen als EEG-Umlage wieder nach Bayern zurückfließt. Diese Umverteilung von unten nach oben ist zudem vom Staat auf 20 Jahre garantiert worden. Das ganze EEG-System ist ein Stück aus dem Tollhaus.

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