Räuber pochen auf Verlässlichkeit ihrer Opfer

Schockerlebnis für die Berliner Räuberbande: Die von den Blockparteien und Energiewendern beispiellos ausgenommenen Energiekonzerne ziehen die Konsequenzen. Kraftwerke sollen stillgelegt werden, und RWE will angeblich den Braunkohletagebau Garzweiler in Nordrhein-Westfalen, dem die Grünen seinerzeit um des Machterhalts willen im Düsseldorfer Landtag zustimmten, schließen. Auf einmal wird klar, dass Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen und Steuereinnahmen fehlen werden, wenn RWE, E.On und Vattenfall den Laden teilweise dichtmachen. Was soll die auf Kohle und Atom ausgerichtete Branche auch anders tun als reduzieren, da die Regierung das Ziel ausgegeben hat, Deutschland ab 2050 nur noch mit Strom aus Wind, Sonne und Biomasse zu versorgen?

Einer der Berliner Ernergiewendepolitiker, der nie ein Problem damit hatte, Atomkraftwerke ohne gesetzliche Grundlage abschalten zu lassen, ist der rheinische CDU-Abgeordnete Hermann Gröhe. Der CDU-Generalsekretär ist damit für die erste Enteignung ohne Rechtsgrundlage seit der Enteignung der ostelbischen Junker 1945/46 mitverantwortlich. Gröhe fürchtet plötzlich um Arbeitsplätze in dem in seinem Wahlkreis liegenden Braunkohle-Tagebau. Nachdem RWE die Stilllegung von Garzweiler dementierte, stellte Gröhe in der Rheinischen Post fest: „Es ist gut, dass RWE klargestellt hat, dass es an seinen Planungen im Revier festhält. Die Bevölkerung hat einen Anspruch auf zverlässige unternehmerische Planungen.“

Dann lässt Gröhe einen Satz los, bei dem es jedem Leser angesichts des rechtswidrigen Verhaltens der Berliner Räuberbande die Sprache verschlägt: „Umgekehrt gilt, dass die Politik in der Pflicht ist, für Zuverlässigkeit bei der Rahmenplanung zu sorgen.“ Gröhe sollte sich in einem lichten Moment fragen, warum der schwedische Konzern Vattenfall die Bundesrepublik vor einem internationalen Schiedsgerichthof wegen des Verstoßes gegen internationale Investitionsschutzabkommen verklagt. Dort wurde bislang nur gegen mittelamerikanische Bananenrepubliken und gegen afrikanische Diktaturen prozessiert. Vattenfall fühlt sich durch die entschädigungslose Stilllegung von zwei seiner Atomkraftwerke enteignet.

Unerwartete und schmerzhafte Folgen der Energiewende erleben gerade nordrhein-westfälische Kommunen, die zum Teil große RWE-Aktienpakete halten und mit den Dividenden jahrzehntelang gut gewirtschaftet haben. Außerdem haben sie die RWE-Aktien viel zu hoch bewertet in den Büchern städtischer Tochtergesellschaften stehen, so dass hier finanzielle Schwierigkeiten wegen der notwendigen Abschreibungen drohen. Seit Jahren wird hier – offenbar mit Duldung der Kommunalaufsicht – Bilanzbetrug begangen.

Die sinkenden Dividenden führen in Essen und Dortmund zu einem Verlust von je 19 Millionen Euro, Mülheim muss auf zehn Millionen Euro verzichten. Insgesamt kostet die Energiewende die Städte und Gemeinden mit RWE-Beteiligung 150 Millionen Euro. Die Zeche zahlen – wie immer – die Bürger, da Bildungseinrichtungen geschlosen und soziale Leistungen gekürzt werden müssen, um Verluste auszugleichen.

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