Geht bald ein Stück Demokratie?

Demokratie heißt Volksherrschaft. Das Volk herrscht durch Wahlen, durch die es seine Vertreter in die Parlamente entsendet. Das Mandat ist zeitlich befristet. Politiker haben sich nach Ablauf wieder dem Souverän zu stellen, indem sie zur Wiederwahl antreten. Das ist natürlich lästig, es gibt Konkurrenten, das Volk kann unzufrieden sein, und daher wollen sie in Berlin lieber möglichst selten dem Wähler in die Augen schauen müssen. Vorgeprescht ist jetzt Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der eine Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre empfahl.

Lammert erklärte in einem Interview, er sei für die Änderung des Grundgesetzes, um die Wahlperiode von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Er halte dies „persönlich für richtig, weil es nicht nur eine beachtliche Regelmäßigkeit von Wahlentscheidungen auf Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europa-Ebene, sondern auch einen zunehmenden Ausnahmecharakter der vierjährigen Legislaturperiode gibt: Außer Bremen haben inzwischen alle Bundesländer eine fünfjährige Legislaturperiode, auch das Europaparlament und die meisten nationalen Parlamente in Europa werden für fünf Jahre gewählt. Insofern ist es naheliegend, auch im Bund eine maßvolle Verlängerung der Legislaturperiode ins Auge zu fassen, die den vor und nach Wahlkämpfen verfügbaren Gestaltungszeitraum erweitert.“

Diese Begründung ist interessant. Weil andere etwas getan haben, sollte der Bundestag das auch tun. Das ist aber keine Begründung, denn in Wirklichkeit werden die Rechte der Bürger grundlos eingeschränkt: Innerhalb von 20 Jahren würden nur noch vier Wahltermine stattfinden statt bisher fünf. Eine Kompensation dieses Machtverlusts bietet Lammert den Bürgern leider nicht an.

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