IWF will Deutsche enteignen

11,018 Billionen Euro beziehungsweise 11.018 Milliarden Euro betrug Ende 2012 die von den Politikern in der Europäischen Union angehäufte Staatsverschuldung. Jeder weiß, dass diese Schulden nie zurückgezahlt werden können. Deutschland kann seine Schulden von 2,1663 Billionen Euro eben so wenig zurückzahlen wie Frankreich (1,8338 Billionen) oder Italien (1,9887 Billionen) oder Großbritannien (1,7 Billionen). Alte Schulden werden mit neuen Schulden getilgt, Zinsen werden über eine weitere Kreditaufnahme finanziert. Die Pleiteländer Griechenland und Zypern sind nur die kleine Spitze des europäischen Schuldeneisbergs.

Wochenlang ignoriert von der deutschen Qualitätspresse hat der Internationale Währungsfonds (IWF) den betroffenen Regierungen ein Thema ans Herz gelegt (Dokument nur in englischer Sprache verfügbar), über das im Verborgenen schon länger diskutiert wird und das angesichts der Zypern-Pleite erstmals offenkundig wurde. So sollen Sparer enteignet werden, damit die Schuldenlast sinkt. Das hat in Zypern funktioniert, und bereits Ende März kristallisierte sich heraus, dass Zypern die Blaupause für weitere Maßnahmen sein soll – nach dem Moto, wenn es funktioniert, machen wir es woanders auch: So hatte das niederländische EZB-Mitglied Klas Knot, der Präsident der holländischen Zentralbank ist, bestätigt: Die Enteignung von privaten Bank-Guthaben werde künftig Teil der „europäischen Liquidierungs-Politik” sein. Damit liegt er auf einer Linie mit dem niederländischen Chef der Eurogruppe Jereon Dijsselbloem, der die auf Zypern stattfindenden Enteignungen von Bankkunden als Blaupause für Europa bezeichnet hatte. Wie die Zeitung “Het Financieele Dagblad” schreibt, soll Knot gesagt haben: „Es gibt an den Aussagen von Dijesselbloem nichts auszusetzen. Der Inhalt seiner Bemerkungen bezieht sich auf einen Weg, der schon länger in Europa diskutiert wird. Dieser Weg wird Teil des Prozesses sein, wie in Europa Banken liquidiert werden.“

Der IWF fordert in seinem jüngsten Monatsbericht allen Ernstes eine „Schulden-Steuer“: „Dies ist eine einmalige Abgabe als eine außergewöhnliche Maßnahme, um die Nachhaltigkeit der Schulden wiederherzustellen. Der Charme einer solchen Maßnahme besteht darin, dass eine solche Steuer erhoben werden kann, bevor es zu einer Steuerflucht kommen kann. Dazu muss der Glaube hergestellt werden, dass diese Maßnahme einmalig ist und niemals wiederholt wird. Die Steuer würde die Bürger nicht verstören. Einige würden sie sogar als fair empfinden.“ Damit soll die Staatsverschuldung auf den Stand vor der 2007 begonnenen Finanzkrise zurückgeführt werden. Seinerzeit hatten Europas Politiker 7,3 Billionen Euro Schulden in ihren Büchern stehen. Der IWF vertritt überdies die Auffassung, die Deutschen zahlten zu wenig Einkommensteuer und zu wenig Mehrwertsteuer – eine Gottesgabe für die Roten bei den laufenden Koalitionsverhandlungen. Von den jetzt breit gestreuten Dementis sollte sich niemand irritieren lassen. Die Rechnung wird kommen.

Es müssen schon sehr merkwürdig strukturierte Gehirne sein, die Enteignungen als „fair“ empfinden. Allerdings muss man dem deutschen Michel nur lange genug einreden, er tue mit seinem Geld etwas Gutes, dann ist er auch bereit, Kriegsanleihen zu zeichnen, Gold gegen Eisen einzutauschen oder Geld in die Energiewende zu stecken. Also zehn Prozent von seinem Ersparten müsste dem deutschen Michel die Sicherung des Friedens in Europa wert sein. Ist sowieso alternativlos.

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