Politiker und ihre Versprechen

Was hier schon im Frühjahr vorausgesagt wurde, ist natürlich eingetreten. Von staatlicher Schuldenrückzahlung ist in Berlin keine Rede mehr. „Schon 2015 soll es einen ausgeglichenen Haushalt geben, und für 2016 ist ein Überschuss von fünf Milliarden Euro eingeplant. Dazu wird es nie kommen. Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an, als dass Politiker Geld einsparen und Überschüsse machen“, wurde hier am 15. März 2013 berichtet. Am 29. Oktober 2013 schreibt die staatsnahe Nachrichtenagentur adn dpa, Union und SPD könnten bis 2017 mit wachsenden Milliarden-Überschüssen rechnen. „Dass die, wie bisher geplant, zum Abbau alter Schulden genutzt werden, ist unwahrscheinlich.“ dpa fährt fort: „Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verabschiedet sich offensichtlich von dem Ziel, 2015 mit dem Abbau von Schulden zu beginnen.“

Große Koalition hieß immer schon große Schulden und – im zweiten Schritt – massive Steuererhöhungen. Denn die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen.

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