CDU: Bürger ohnmächtig halten

Bürgerbeteiligung ist ein besonders beliebtes Schlagwort der Zvilgesellschaft. Soll eine Brücke gebaut, eine Straße verbreitert, ein Flughafen erweitert, über Olympia entschieden werden oder ein Stromnetz in Staatshand übergehen, hat der Bürger das Wort und darf abstimmen. In wirklich wichtigen Fragen, wenn es um sein Geld und um seine Zukunft in Deutschland und Europa geht, hat der Bürger gar nichts zu sagen. Denn damit würde die „Stunde des Populismus beginnen“, warnte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Europaexperte Günther Krichbaum. „Wer das will, läutet eine Zeitenwende ein“, sagte er am 12. November 2013 während der Koalitionsverhandlungen in Berlin, in denen sich die CDU gegen jede Form der Bürgerbeteiligung gewehrt hatte. Krichbaum hat Recht mit der Zeitenwende.

Die Zeitenwende wird natürlich kommen, auch wenn Krichbaum & Co. sich noch so sehr dagegen stemmen. Sie wird möglicherweise etwas ungemütlicher ausfallen als eine Volksabstimmung, wenn das Geld entwertet worden und die Wohlstandsgesellschaft am Ende ist. Karl Theodor Körner dichtete in den Befreiungskriegen, als Deutschland von den Franzosen so fremdbestimmt war wie heute von den Eurokraten, über deutsche Marionetten-Politiker: „Noch sitzt ihr da oben ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten. Dann richtet das Volk, und es gnade euch Gott.“

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