Rechtsstaat ohne Recht

Der Weg der Gesetzgebung wird in Lehrbüchern so beschrieben: Der Bundestag beschließt ein Gesetz, der Bundesrat stimmt zu. Dann unterschreibt der Bundespräsident das Gesetz. Es wird veröffentlicht und ist dann von den Leuten einzuhalten. Das Ganze nennt sich Rechtsstaat auch deshalb, weil Betroffene noch zum Verfassungsgericht gehen und klagen können.

Das stimmt jedoch längst nicht mehr.

Bereits in der letzten Legislaturperiode hatte die christlich-liberale Koalition die Wehrpflicht abgeschafft, ohne ein Gesetz dazu zu beschließen. Das kam später. Privaten Eigentümern gehörende Atomkraftwerke wurden ohne Gesetzesbeschluss abgeschaltet. Auch hier wurde das Gesetz erst nachträglich beschlossen. Das Gesetz zum Sperren von Internetseiten zum Schutz vor Kinderpornografie wurde einfach nicht mehr angewendet. Diese Maßnahmen erfolgten mit ausdrücklicher Billigung der einstigen Rechtsstaatspartei FDP, die dafür bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 die Quittung bekam.

Auch ohne FDP geht die Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien weiter, was von der WELT am 5. Dezember 2013 als „schwarz-roter Rententrick“ verniedlicht wird. Dabei geht es um die zum 1. Januar 2014 gesetzlich vorgeschriebene Senkung des Rentenversicherungsbeitrags von 18,9 auf 18,3 Prozent. Das will die neue Große Koalition nicht, weil sie das Geld den Bürgern nicht gönnt, sondern umverteilen will.

Es gibt nur das Problem, dass zur Änderung eines Gesetzes ein Gesetzesbeschluss erfolgen muss. Der ist nun bis zum 1. Januar 2014 nicht mehr zu schaffen. In einem ungeheuerlichen Akt von Machtanmaßung haben sich CDU/CSU und SPD darauf geeinigt, dass die erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Nicht-Senkung der Beiträge im Bundestag bereits reichen soll, um die Maßnahme in Kraft zu setzen. Den Beschluss will man 2014 nachholen.

Wir lesen in der WELT: „Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags meldete schwerwiegende Bedenken gegen den Rententrick an: Wenn die Beiträge nicht gesenkt werden sollten, ‚wäre bis zum Jahresende eine gesetzliche Regelung zu verabschieden‘, heißt es in einem Papier der Juristen, das der ‚WELT‘ vorliegt. Komme diese Regelung erst später zustande, könne sie nicht rückwirkend zum 1. Januar 2014 gelten, sondern ’nur für die Zukunft‘.“

Damit würde es sich gleich um zwei schwerwiegende Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip handeln: 1. Eine staatliche Maßnahme erfolgt ohne rechtliche Grundlage. 2. Die staatliche Maßnahme erfolgt rückwirkend, was ein klarer Verstoß gegen das „Rückwirkungsverbot“ ist. Danach darf der Staat seine Bürger nicht rückwirkend belasten oder Gesetze rückwirkend einführen.

Frage: Wie wird ein Staat genannt, der das Recht nicht einhält?

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