EUdSSR reisst Etatrecht an sich

Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht eines jeden Parlaments in einer Demokratie. Ein Parlament, das über den Staatshaushalt nicht mehr frei verfügen kann, hat seinen Namen nicht verdient, sondern sollte sich besser nach dem Vorbild in Peking in „Volkskongress“ umbenennen.

Leider enthält der neue Koalitionsvertrag von Union und SPD keinen konkreten Hinweis zum Verbleib des Haushaltsrechts beim Deutschen Bundestag. Es ist im Gegenteil die Rede davon, „zur Vermeidung von künftigen Verwerfungen in der Währungsunion müssen deshalb Haushaltspolitiken und Schuldenentwicklung besser überwacht und wirtschaftliche Ungleichgewichte in der Eurozone durch koordinierte Anstrengungen aller Euro-
Mitgliedstaaten verringert werden… Die Überwachung der nationalen Haushaltsplanung durch die EU-Kommission wollen wir zu einem effektiven Instrument ausbauen, das bei klaren Verstößen gegen EU-Regeln einem nationalen Haushaltsgesetzgeber ermöglicht, frühzeitig selbst gegenzusteuern“, heißt es in der Koalitionsvereinbarung. Gerade der letzte Halbsatz soll den Wählern Sand in die Augen streuen, und das Wort „Überwachung“ sollte alle Alarmsirenen auslösen. Denn es ist gar nicht mehr daran gedacht, national gegenzusteuern. In welche Richtung die Haushaltspolitik gehen soll, soll die (demokratisch nicht legitimierte) EU-Kommission in Brüssel bestimmen. Schon übt Wirtschafts und Währungskommissar Olli Rehn, der den ersten Haushalt der neuen Berliner Großen Koalition „genau prüfen“ will. Aber bereits jetzt weiß der Kommissar, dass die öffentlichen und privaten Investitionen in Deutschland zu niedrig sind. Dabei geht den das gar nichts an, und die Spoekenkiekerei ist überzeugt, dass Rehn es nicht wagen würde, so ein tolldreistes Geschwätz gegenüber Frankeich, Italien oder Spanien abzulassen.

Die Deutschen können sich höchstens noch darauf verlassen, dass stärker werdende oppositionelle Kräfte in anderen Ländern, die sich gegen die Brüsseler Diktatur-Bestrebungen wenden wie Le Pen in Frankreich, die anderen Regierungen und Parlamente dazu bringen, das Haushaltsrecht in nationaler Zuständigkeit zu halten und damit die Demokratie zu bewahren. Auf Kanzlerin Angela Merkel sowie die Koalitionsfraktionen sollten sie sich genausowenig verlassen wie auf Grüne und Linke. Sie sind alle mehr oder weniger schnell auf dem Weg, dem deutschen Volk, also dem Souverän, die Macht zu entreissen. Sind sie etwa, wie Karl Theodor Körner vor 200 Jahren über die Regierenden im französisch kontrollierten Deutschland dichtete, „vom Feinde bezahlt“?

Sollte es jemals so weit kommen, dass der Bundestag über den Haushalt nichts mehr zu befinden, sondern ihn nur noch zu beklatschen hat, hätten wir in Deutschland einen Staatsstreich, aber einen Putsch von oben. Den Hinweis hat das Bundesverfassungsgericht bereits in einem Urteil vom 7. September 2011 (2 BvR 987/10) gegeben: „Das Wahlrecht ist verletzt, wenn sich der Deutsche Bundestag seiner parlamentarischen Haushaltsverantwortung dadurch entäußert, dass er oder zukünftige Bundestage das Budgetrecht nicht mehr in eigener Verantwortung ausüben können.“ Er dürfe seine Budgetverantwortung auch nicht durch unbestimmte haushaltspolitische Ermächtigungen auf andere Akteure übertragen, schreiben die Richter mit Blick auf die herrschsüchtige Brüsseler Nomenklatura. Weiter heißt es: „Der Deutsche Bundestag muss dem Volk gegenüber verantwortlich über Einnahmen und Ausgaben entscheiden. Das Budgetrecht stellt insofern ein zentrales Element der demokratischen Willensbildung dar.“

Das „deutsche Volk“ existiert allerdings in den (Wahn-)Vorstellungen der neuen Koalition gar nicht mehr. Beweis: Das Wort kommt im Koalitionsvertrag gar nicht mehr vor. Folglich dürften sich Union und SPD dem Volk gegenüber nicht mehr verantwortlich fühlen. Welch ein Wandel: Früher haben Diktatoren Völker unterdrückt. Heute wird einfach die Existenz des Volkes geleugnet.

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