Pofalla geht nicht in die Wirtschaft

Die große Aufregung um den früheren Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) wegen dessen angeblichen Wechsels von der Politik in die Wirtschaft ist nicht nachzuvollziehen. Offenbar haben weder Qualitätsjournalisten noch Oppositionspolitiker begriffen, dass es sich bei der Deutschen Bahn um kein privatwirtschaftliches Unternehmen wie BASF oder Daimler handelt, sondern um eine Staatseinrichtung, in der Pofalla ein Versorgungsposten angeboten worden sein könnte. In einem Wirtschaftsbetrieb müsste Pofalla arbeiten – eine völlig neue Erfahrung für ihn, der seit Jugendzeiten nichts anderes gemacht hat, als in politischen Gremien zu sitzen und Diäten zu kassieren.

Der Fall Pofalla lehrt zwei Dinge: Erstens braucht ein Staatsbetrieb keine Lobbyisten. Das ist Geldverschwendung. Zweitens werden keine Sperrzeiten für Politiker gebraucht, die in die „Wirtschaft“ gehen wollen. Besser wären „Arbeitszeiten“. Wer zum Beispiel mindestens zehn Jahre lang sozialversicherungspflichtig beschäftigt war oder zehn Jahre einen Betrieb geführt hat, darf sich um ein Mandat bewerben. Beamte haben dem Staat zu dienen und sollen ihn nicht regieren. Eine Kandidatur zu Parlamenten ist ihnen daher zu untersagen.

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