Kein Anlegerschutz im Grünen Reich

Aufgeschreckt durch den drohenden Verlust von 1,4 Milliarden Euro für 75.000 Anleger, die über Genussrechte der dubiosen Firma Prokon der Energiewende zu neuem Schub und sich selbst zu hohen Zinseinkünften verhelfen wollten, tun Politiker das, was sie immer tun: Sie verblasen heiße Luft. „Die aktuelle Debatte um Prokon zeigt, dass der Verbraucherschutz im Bereich des Finanzmarktes gestärkt werden muss“, ließ etwa der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Ulrich Kelber (SPD), am 21. Januar 2014 im Handelsblatt verlauten. Die Finanzaufsicht solle in die Lage versetzt werden, Finanzmarktprodukte zu verbieten, die unverhältnismäßige Risiken für die Anleger bergen, so Kelber.

Gut gebrüllt Löwe, möchte man dem SPD-Mann zurufen. Doch schauen wir uns doch nur einmal an, womit Banken heute ihr Geld verdienen: Sie drehen den Kunden Derivate (Zinswetten) auf Aktien oder den Aktienindex an, die hochspekulativ sind und von der amerikanischen Investorenlegende Warren Buffett als „Massenvernichtungswaffen“ charakterisiert wurden. Derivate gehören für Privatanleger sofort verboten, ebenso dieses Teufelszeug von Genussrechten, mit denen Prokon die Altersvorsorge von zehntausenden Bundesbürgern (vermutlich) ruiniert hat. Es werden aber Wetten angeboten, dass die Politik sich nicht trauen wird, den Banken (und es geht hier beileibe nicht nur um die Großbanken) ihr schönes Verdienstmodell der Anlegerprellung durch Wahnsinnsgebühren für Finanzgiftmüll-Papiere trockenzulegen.

Die Wirtschaftswoche (20.1.14) listete einige spektakuläre Fälle von Anlagebetrug mit geschlossenen Fonds, die ebenfalls für nicht-instutionelle Anleger gesperrt gehören, der jüngsten Zeit auf: S&K (100 Millionen Euro Schaden, 10.000 Anleger), Infinus-Tochtergesellschaften (400 Millionen Euro Schaden, 25.000 Anleger) sowie der Schiffs- und Immobilienfondsbetreiber Wölbern (620 Millionen Euro Schaden, 40.000 Anleger). Zusammen mit Prokon kommt man allein schon bei dieser Aufzählung auf 150.000 geschädigte Anleger. Aber Politiker schweigen oder winseln rum wie der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), der meinte, den Prokon-Anlegern sei kaum zu helfen: „So unerfreulich das ist.“

Betrügerische Schiffsfonds waren gestern. Die größten Betrüger sind heute grün und tummeln sich wie Hechte im Karpfenteich der erneuerbaren Energien. Hier geht es bekanntlich um das Gute und den Schutz des Planeten und unserer Kinder vor dem Hitzetod, so dass man nicht so genau hinschaut, wenn die Scharlatane des Grünen Reiches unterwegs sind. Wir berichteten schon am 26. März 2013: „Inzwischen geht eine Solarfirma nach der anderen pleite, was Marktwirtschaftler nicht wundert. Subventionierte Wirtschaftsbereiche waren noch nie lebensfähig, und die Solarwirtschaft ist wieder so ein Beleg in der langen Liste sinnloser Subventionen, die demnächst durch die Windenergiefirmen verlängert werden wird. In Zahlen ausgedrückt: Durch die Pleiten von Centrotherm, Q-Cells, Solarhybrid, Solon, Suntech und die Abwicklung von Bosch Solar Energy …schmolzen 16 Milliarden Euro von Anlegern und Großinvestoren in der Sonne dahin. Weitere acht Milliarden werden folgen, wenn Phoenix Solar, SMA Solar und Solarworld endgültig baden gehen. Noch wird Solarworld-Chef Frank Asbeck von der staatsnahen Nachrichtenagentur adn dpa als “Sonnenkönig” gefeiert, obwohl er seine Schuldzinsen nur noch mit Mühe zahlen kann und die potenziellen Konkursverwalter schon in Lauerstellung sind.“ Asbeck ließ sich inzwischen von Bosch die Übernahme der Solaraktivitäten mit über 100 Millionen Euro vergolden. Er wird den Laden demnächst so abwickeln wie BenQ die Siemens-Handyherstellung oder Nokia das Werk in Bochum. Auch Conergy ist pleite; die von überwiegend von Gutmenschen gehaltene Aktie fiel von 200 Euro auf zuletzt zehn Cent.

In den vergangenen Jahren war vom Bundestag ein Gesetz nach dem anderen zur Regulierung des Kapitalmarktes und zum Schutz der Anleger verabschiedet worden. Die Berliner Hintermänner der grünen Energiewende-Betrüger hatten aber für reichlich Ausnahmen gesorgt und den Schutz der Anleger durchlöchert. Die verlieren dadurch Milliarden. Lassen wir die Firma Greenpeace Energy zu Wort kommen, die den schmutzigen Deal bestätigt: “Ökostrom-Anbieter wie Greenpeace Energy haben entscheidende Änderungen im neuen Kapitalanlagengesetz erreicht.” So wurden Eigenkapitalvorschriften für Erzeuger und Anbieter von Ökostrom gesenkt; Kleinanlager können jetzt auch mit Mini-Beträgen in die Engagements von Prokon, Asbeck & Co. gelockt werden. Bisher war eine Mindestsumme von 20.000 Euro vorgesehen. Bei höheren Beträgen wie 20.000 Euro überlegt es sich der Kleinanleger genau, ob er sein ganzes Geld in einen Windpark investiert, der wahrscheinlich nie Erträge abwirft, sondern über Nachschusspflichten möglicherweise gutgläubige Familien ruiniert. Asbeck ist kein Einzelfall: “Allein in den vergangenen Jahren sind 500 Energie-Genossenschaften in Deutschland entstanden”, freut sich Greenpeace und gibt schon einmal das voraussichtliche Verlustvolumen bekannt: 800 Millionen Euro hätten überwiegend Kleinanleger investiert. Das meiste Geld dürfte weg sein, verschwunden in den Taschen der neuen grünen Energielobby. Wer aus diesen Anlagen noch rauskommen kann, sollte das möglichst schnell tun.

“Der Spiegel” analysierte in seiner Ausgabe vom 1. Juli 2013 ab Seite 100 unter dem Titel “Aufstand in der Rotorsteppe” die Entwicklung der Windbranche. Das Urteil ist vernichtend. Die Anlagen, die jetzt als Bürgerwindparks unkundigen Geldgebern angedreht werden, werden offenbar aufgrund völlig überzogener Prognosen errichtet. “Der Spiegel” schreibt: “Ein Riesenschwindel sei da im Gange, meint der Besigheimer Wirtschaftsprüfer Walter Müller, 65, der früher für die Treuhand die Bilanzwerte ostdeutscher Pleitekombinate ermittelte. Heute sieht sich der 150-Kilo-Mann mit derselben Härte die Geschäftsabschlüsse der Windparkbetreiber an. Sein Urteil: alles Lug und Trug… ,Kleinanleger werden scharenweise mit Gewinnversprechen in geschlossene Windparkfonds gelockt, die nicht genug Energie erzeugen’, meint er. ,Am Ende ist das eingezahlte Kapital aufgezehrt.’”

Im Bereich der Energiewende läuft der größte Anlegerbetrugsskandal der Nachkriegsgeschichte. Die Berliner Blockparteien tun so, als wäre nichts. Die Leute werden im Stich gelassen ausgerechnet von denen, die geschworen haben, Schaden vom deutschen Volk zu wenden. Carl Theodor Körner schrieb vor 200 Jahren – zeitlos: „Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.“

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