Blockwarte-Karrieren

„Was für eine Karriere“, jubelte die FAZ am 15. Januar 2014 über den sensationellen Aufstieg des CDU-Abgeordneten Ralph Brinkhaus zum stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Der 45-jährige gehöre jetzt zum engsten Führungszirkel um den Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder. Den üblichen Zwischenschritt des finanzpolitischen Sprechers habe er übersprungen

Die Spoekenkiekerei hatte das längst geahnt und zitiert sich selbst: „Solche Leute braucht die Generalsekretärin Bundeskanzlerin: Als der Bundestag in einer Nachtsitzung am 13. Juni 2013 wieder wichtige nationale Souveränitätsrechte nach Brüssel verschob und daran Kritik laut wurde, schlug die Stunde eines CDU-Hinterbänklers aus Nordrhein-Westfalen. Wütend baffte Ralph Brinkhaus den mutigen FDP-Abgeordneten Frank Schäffler an, der zuvor die Übertragung der bisher deutschen Bankenaufsicht auf die Europäische Zentralbank (EZB) als “eine der weitreichendsten Entscheidungen, die der Deutsche Bundestag seit der Einführung der gemeinsamen Währung, des Euro, getroffen hat”, bezeichnet und kritisiert hatte: “Sie ist verbunden mit der Abgabe von Souveränität. Dass der Deutsche Bundestag über diese entscheidende Frage heute um 22 Uhr entscheidet, zeigt, wie wichtig wir diese Frage tatsächlich einschätzen.” Schäffler sprach von einem „weiteren Schritt dahin, der am Ende dazu führt, dass das Haus Europa zerstört wird”.

Weiter schrieb die Spoekenkiekerei: „Man geht gegen Kritiker scharf vor. Brinkhaus an Schäffler: “Es hätte uns gefreut, wenn Sie sich in der Facharbeit des Ausschusses und in den Anhörungen genauso engagiert eingebracht hätten wie hier an diesem Plenumstag. Wir müssen immer wieder feststellen, dass Sie hier große Reden schwingen, aber in der Facharbeit nicht zu sehen sind. Das halte ich für falsch”, sagte Brinkhaus, für den die Abgabe deutscher Souveränitätsrechte nirgendwo so sinnvoll ist wie im Finanzbereich: “Wer das negiert, der verteidigt seine Kindheit, der verteidigt eine Illusion, die der Wahrheit nicht entspricht.” Das ist Reden nach dem Motto Gehirn aus – Mund auf. Aber genau diese Leute werden in einem System gebraucht, dass in Wirklichkeit nichts anderes als eine Brüsseler Marionettenregierung ist. Leute wie Brinkhaus spielen ihre Rolle darin – nach oben buckeln, nach unten treten: Sie sind die Blockwarte des Bundestages.“

Der Karrieresprung ist also kein Wunder, sondern im System Merkel nur logisch und zwingend. Aber wen will Brinkhaus noch anbaffen, wenn sich im Bundestag alle immer so schön einig sind?

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