Nur noch ein politisches Lager

Dieselben Leute, die von Vielfalt und Toleranz schwätzen, schließen sowas im politisch-parlamentarischen Komplex aus. In den deutschen Parlamenten gibt es nur noch ein politisches Lager, kann man als Konsequenz aus einem sehr erhellenden Interview der Bild am Sonntag von Ende Dezember 2013 mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann ziehen. „Die letzte Bundestagswahl hat die politische Landschaft in Deutschland grundlegend verändert. Es gibt keine festgefügten politischen Lager mehr“, so Oppermann, der als Beispiel nennt, dass die Grünen in Hessen mit der CDU und die SPD in Brandenburg mit den Linken koaliert. Längst kann man sich auch eine Koalition zwischen CDU und Linken vorstellen. Solche schwarz-dunkelroten Formationen sind auf kommunaler Ebene schon häufig anzutreffen. Das neue Blockparteien-System etabliert sich immer fester.

Darunter zu leiden haben Menschen mit anderer Meinung, die in Deutschland zwar noch nicht wieder eingekerkert, aber regelmäßig abgestraft werden. Ein Beispiel aus jüngerer Zeit ist der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch, der die als „alternativlos“ bezeichnete Euro-Rettung abgelehnt hatte. Willsch saß lange Jahre im wichtigen Haushaltsausschuss des Bundestages und hatte dort auch Einsicht in Euro-Rettungsdokumente. Jetzt nicht mehr. Willsch wurde auf Druck der CDU-Führung in den weniger wichtigen Wirtschaftsausschuss geschickt. Dort kann er sich überlegen, ob er gegen Windmühlen kämpfen will.

Böse Entwicklungen kündigen sich auch für die Wissenschaft an. Schon vor der Wahl wurden zwei Professoren im Wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums von zivilgesellschaftlichen Kräften erkannt und markiert. Ihr Verbrechen: Sie leisten sich eine andere Meinung und haben Sympathien (bzw. sind Mitglied) der Alternative für Deutschland (AfD). Unverhohlen kommen aus den Reihen von SPD und Grünen und auch aus der CDU Forderungen, die Volkswirtschaftler Roland Vaubel und Charles F. Blankart aus dem Beirat zu jagen.

Der Finanzwissenschaftler Blankart, ein gebürtiger Schweizer, beklagte sich in der FAZ über den wachsenden Druck auf Andersdenkende in Deutschland: „Als ich mich vor 40 Jahren dazu entschied, aus der Schweiz auszuwandern und als Professor in Deutschland zu lehren, da glaubte ich in diesem Land für die Freiheit eintreten zu dürfen und mich zu meinen Überzeugungen frei äußern zu können.“ Inzwischen habe er aber immer mehr Zweifel daran.

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