Monatsarchiv: Februar 2014

Wann tritt BILD-Diekmann zurück?

Der frühere Bundespräsident Christian Wulff sonnt sich nunmehr den zweiten Tag im Glanze seines Freispruchs. Damit hat die „Bobbycar-Affäre“, in der Wulff sein Amt und seine Frau verlor, ein Ende. Oder doch nicht so ganz. Die Hetzjagd wegen ausgegebenem Wiesnbier … Weiterlesen

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Auch die Fünf-Prozent-Hürde muss weg

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die von den Berliner Blockarteien zum Schutz vor Konkurrenz schnell hochgezogene Drei-Prozent-Hürde für die Europawahlen am 25. Mai 2014 gekippt hat, sieht die Bundesregierung keinen Anlass zur Änderung des Wahlrechts für das nationale Parlament. „Das Urteil ist … Weiterlesen

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Der Beweis: Forscher wandern aus

Was immer schon gemunkelt und hier auch bereits berichtet wurde, hat die Bundesregierung jetzt amtlich auf den Tisch bekommen: Die besten deutschen Wissenschaftler gehen ins Ausland – und kommen nicht mehr zurück. Für Spitzenforscher sei das deutsche Forschungssystem derzeit nicht … Weiterlesen

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Kinderlose klar im Vorteil

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Ausbeutung der Familien durch den Staat in einem eindrucksvollen Urteil klar bestätigt. Das Gericht sah eine Unterhaltspflicht von Kindern für ihre pflegebedürftigen Eltern sogar dann als gegeben an, wenn diese Eltern den Kontakt zu ihren … Weiterlesen

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Germanischer Energie-Imperialismus

Am deutschen Wesen soll wieder die Welt genesen. Dies wird derzeit besonders an der Energiewende deutlich, die im Ausland niemand versteht, keiner haben will (jüngstes Beispiel: Australien) und die einen echten deutschen „Sonderweg“ darstellt, der in den siebziger Jahren des … Weiterlesen

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Der grüne Dani und die Kinder: Kinderporno im Bundestag?

Vor dem Fall des unter Kinderporno-Verdacht stehenden Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy hatte es schon einige Auffälligkeiten im deutschen Politikbetrieb gegeben: Beim SPD-Abgeordneten Jörg Tauss waren Kinderpornos gefunden worden. Ein Mitarbeiter des grünen Bundestagsabgeordneten Tom Koenigs wurde wegen Verdachts auf Kindesmissbrauch in … Weiterlesen

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DDR 2.0: Berliner Rundfunk wieder auf Sendung

Back to the roots: Im Berliner Rundfunk war am 21. Februar 2014 zu mitternächtlicher Stunde in den Nachrichten zu hören, dass der Bundestag an diesem Tage für stabile Beiträge zur Rentenversicherung sorgen werde. Mit dieser Verdrehung von Tatsachen bewies der … Weiterlesen

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