Steuerhinterziehung: Gutmenschen am Pranger

Wenn selbst Gutmenschen und selbst ernannte Gerechte wie Alice Schwarzer oder der Berliner SPD-Kulturstaatssekretär André Schmitz in die Fänge der neuen Inquisition geraten, die Steuerhinterzieher jagt wie mittelalterliche Pfaffen rothaarige Hexen, dann gerät das von Neidkomplexen aufrechterhaltene System aus den Fugen. Zuvor wurde bereits „das moralingesäuerte Urgestein der Bonner Republik, Dr. Theo Sommer, wegen Steuerhinterziehung verknackt“, lesen wir mit Genuss bei den „Freunden der offenen Gesellschaft“ über den Herausgeber des linksgrünen Langeweiler-Blatts DIE ZEIT, das bekanntlich in keinem Prenzlberger Spießbürger-Wohnzimmer fehlen darf.

Wie beißwütige Vierbeiner setzen Politiker den angeblichen und echten Steuerbetrügern nach. Ein SPD-Abgeordneter namens Johannes Kahrs forderte von Alice Schwarzer, die bewiesen hat, dass man mit dem Kampf für Frauenrechte ein Vermögen verdienen kann, sie solle für 30 Jahre Steuern nachbezahlen.

In der außer Rand und Band geratenen Debatte wird zum Beispiel übersehen, das es Verjährung im Strafrecht gibt. Sie dient der Rechtssicherheit und dem Vertrauen in das Recht. Nur in Diktaturen gibt es keine Verjährung, kann jeder wegen irgendeines Vorwurfes, und sei das noch so lange her, ins Gefängnis oder ins Lager gesteckt werden. In Deutschland ist es schon soweit, dass jeder sofort an den Pranger kommt, egal wann er was getan hat – und sei es nur eine Mogelei in einer vor Jahrzehnten geschriebenen Doktorarbeit. Nach dem Ende des Bankgeheimnisses, das wohlgemerkt dem Schutz des Bürgers vor dem zugriffswütigen Staat diente, fällt jetzt das Steuergeheimnis.

Ein Recht auf Privatsphäre hat in diesem Land niemand mehr. Wie es der neuen Inquisition gefällt, kommt man an den Pranger und demnächst vielleicht in eine Einrichtung, wo man zum vorbildlichen Angehörigen der Zivilgesellschaft umerzogen wird? Alice Schwarzer hat offenbar die Möglichkeiten des geltenden Rechts genutzt, um ihre Steuerangegelegenheit zu Ende zu bringen und einen Ausgleich mit dem Staat zu finden, der ihr diesen Weg ausdrücklich anbietet. Wenn Politiker wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann und der SPD-Finanzexperte Joachim Poß sowie die versammelte linksgrüne Opposition jetzt mehr Härte gegen Steuerhinterzieher fordern, lässt das tief blicken: Sie wollen sich an die geltenden Gesetze nicht mehr halten.

In einem letzten Aufflackern hat die mit dem publizistischen Tode ringende WELT am 4. Februar 2014 einen lesenswerten Kommentar zur Verlogenheit der deutschen Sozialdemokratie, die aber beispielhaft für die gesamte politische Klasse steht, veröffentlicht: „Erinnert man sich daran, wie gallig Sozialdemokraten über Steuersünder wie Uli Hoeneß und andere Wohlhabende gerichtet haben, erscheint die Nonchalance (des Berliner Regierenden Bürgermeisters) Wowereit, diese „private Verfehlung“ (seines Staatssekretärs Schmitz) zu übergehen, in der Tat bemerkenswert. Der Berliner Regierende, der in Wahlkampfzeiten auch gerne und ziemlich imposant den Klassenkämpfer gibt, ist tief in seiner westberliner Seele ein neobourgeoiser Hedonist, der Loyalität über moralische Rigidität stellt. Deshalb passt er gut zur Hauptstadt, die feierwütig und cool zu einem internationalen Label für neudeutsche Lässigkeit geworden ist.“

Den eigentlichen Grund für die massenhafte Steuerhinterziehung von Hoeneß bis Schwarzer will keiner mehr sehen: Die Steuern sind in Deutschland zu hoch, so dass selbst die umverteilungswütige taz schon jammerte, „dass sich Leistung offenbar nicht mehr lohnt, sondern nur noch für eine gut vernetzte Elite“.

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