Moderne Hexenjagd in Deutschland

Einigen deutschen Qualitätsjournalisten wird langsam bewusst, dass es bei Hexenjagden wie gegen Steuerhinterzieher regelmäßig zu personellen Kollateralschäden kommt, weil der aufgestachelten Masse stets neue Hinrichtungen präsentiert werden müssen. So warnt etwa Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung: „Das Ende der Sonderbehandlung von Steuerstraftätern kann aber nicht der Anfang einer allgemeinen Jagdzeit sein. Derzeit kann man den Eindruck haben, dass das bloße Wort ,Steuerhinterziehung‘ genügt, um eine mediale Hatz auszulösen und über alle Besonderheiten des Falles hinwegzutrampeln. Der Fall Schwarzer liegt ganz anders als der Fall Hoeneß, und der wiederum liegt anders als der Fall Schmitz. Gemeinsam ist ihnen nur, dass es sich um prominente Menschen handelt. Diese Prominenz ist kein Grund, bei der Betrachtung ihrer Verfehlungen jegliche Differenzierung aufzugeben.“

Thomas Schmid warnt in der WELT: „Wir sind keine Volksgemeinschaft, und der Steuerbetrüger ist kein „Parasit“. Es wäre daher falsch, die Debatte über Steuerbetrug moralpolitisch aufzuladen.“ Genau das passiert jedoch gerade, und Politiker tragen zu dem schäbigen Treiben in hohem Grade verantwortlich bei. Schmid nennt die Stichworte, ohne sie zu präzisieren, was wir übernehmen: Juden gehörten in der NS-Zeit nicht zur „Volksgemeinschaft“ und galten wie andere Minderheiten als „Parasiten“.

Serienweise fordern SPD-Politiker wie Thorsten Schäfer-Gümbel, Ralf Stegner und sogar der Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann eine Abschaffung oder Überprüfung von Verjährungsfristen und wollen damit einen Teil der Bevölkerung in die dauerhafte Rechtlosigkeit stoßen. Steuerhinterzieher könnten bis ans Ende ihrer Tage gejagt werden. So erklärt Oppermann: „Verstöße gegen das Steuerrecht sollen künftig nicht mehr automatisch schon nach zehn Jahren verjähren.“

Im Deutschland des Jahres 2014 ist jeder, der Investitionen im Ausland tätigt, bereits eines Verbrechens verdächtig. Dem CDU-Politiker Helmut Linssen, der Finanzgeschäfte auf den Bahamas tätigte, wird von „Transparency International“ vorgeworfen, ein „Offshore-Steuer-Trickser“ zu sein. Und Schmids Zeitung, DIE WELT, konstruiert einen Verdacht: Auch wenn es sich bei Linssens Geld nicht um Parteigeld handelte, hat die Sache doch ein Geschmäckle. Besonders die Tatsache, dass er die letzte Auszahlung von 141.113 Euro in Luxemburg bar entgegennahm, erinnert an die schwarzen Aktenkoffer voller Geld ungeklärter Provenienz, von denen auch in der Spendenaffäre die Rede war.“ Mit wie viel Geld jemand durch die Gegend läuft, ist in einem freien Land eine persönliche Entscheidung und geht niemanden etwas an, den Staat schon mal gar nicht. Ob sie die persönliche Freiheit des Menschen einschränken, sollten sich alle diejenigen Fragen, die an EU-Außengrenzen wie zur Schweiz ab einer gewissen Menge Bargeld bereits den Nachweis des redlichen Erwerbs verlangen. Dass man seine Unschuld beweisen muss, darf in einem Rechtsstaat nicht sein.

Soweit wir wissen, wurden Ermittlungen gegen Linssen eingestellt, auch wenn der sich jetzt wie ein Trottel verhält und behauptet, das geerbte Geld nicht vermehren zu wollen. Richtig blöd für Linssen ist, dass er mit dem Ankauf von geklauten Steuerdaten in seiner Zeit als Finanzminister von Nordrhein-Westfalen begann. Das Sprichwort „Der Hehler ist schlimmer als der Stehler“ erfährt durch Linssen eine erweiterte Bedeutung.
Gegen das Recht verstoßen jetzt aber diejenigen, die Linssens Privatangelegenheiten veröffentlichen.

Oppermann würde am liebsten in den Krieg ziehen: „Wir müssen massiv gegen Steueroasen vorgehen. Sie sind eine akute Bedrohung für Demokratien, die darauf angewiesen sind, ihr Gemeinwesen mit Steuern zu finanzieren.“ Es ist kaum zu glauben, dass Liechtenstein oder die Bahamas eine Bedrohung für unsere Demokratie darstellen. Vielmehr kann man den Eindruck haben, dass hier Brandstifter nach der Feuerwehr rufen.

Ein paar Wahrheiten werden bei der Hatz, die Politrüpel wie Oppermann betreiben, vergessen: Das Geld, was die Politiker gerne als Steuern kassieren wollen, um es danach oft sinnlos zu verprassen oder sich selbst über Diäten, Pensionen und Millionen-Gehälter bei Staatsbetrieben in die Tasche zu stecken, muss von den Menschen erst mühsam verdient werden – übrigens auch im Ausland. Wenn die Steuern zu hoch sind wie in Deutschland, steigen die Ausweichreaktionen. Leute mit viel Geld gehen ins Ausland; wer weniger hat, geht in die Schwarz- und Schattenwirtschaft. Nicht die Bahamas sind Schuld an der Steuerflucht, sondern es ist die Berliner Räuberbande mit ihren hohen Steuersätzen, die sie am liebsten weiter erhöhen möchte.

Rechtsstaatliche Prinzipien werden mit Füßen getreten. Bankgeheimnis und Steuergeheimnis spielen keine Rolle mehr, die Unschuldsvermutung ist faktisch abgeschafft, wegen uralter Sachverhalte wird man möglicherweise vor den Kadi geschleppt. Das alles wundert nicht, denn mit dem Ankauf sogenannter Steuer-CDs hat sich der einstige Rechtsstaat Bundesrepublik zum Hehler gemacht und die Büchse der Pandora geöffnet. Das Unheil, das da entwichen ist, werden wir nicht mehr los.

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